Berlin, 18.03.2025. Der Bundestag hat am heutigen Dienstag eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Damit soll unter anderem die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur ermöglicht werden.
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sagt zum Beschluss des Bundestages:
„Deutschland muss massiv in den Ausbau seiner Infrastruktur investieren – das wurde viel zu lange vernachlässigt. Wir begrüßen, dass der Bundestag die Grundlage dafür gelegt hat, in den kommenden Jahren 500 Milliarden Euro zusätzlich in die Infrastruktur zu stecken. Diese Investitionen sind dringend notwendig. Wir hoffen jetzt auf die Zustimmung des Bundesrates am Freitag, denn die zusätzlichen Finanzmittel liegen auch im Interesse der Länder.
Das Sondervermögen wird allerdings nicht ausreichen, um alle Investitionen für den Klimaschutz zu stemmen. Allein für die Energiewende benötigen wir bis 2030 rund 721 Milliarden Euro, hinzukommen 800 Milliarden Euro für die Instandhaltung und Anpassung an den Klimawandel der Wasser- und Abwasserinfrastruktur bis 2045. Die kommende Bundesregierung muss die Energiewende effizient gestalten und die Energiewende klar auf System- und Kosteneffizienz ausrichten. Der VKU hat entsprechende Lösungsvorschläge für einen Neustart für die Energiewende gemacht.
Außerdem muss die neue Bundesregierung starke Anreize für private Investitionen setzen. Die Koalitionsverhandlungen müssen klar die Devise 'Vorfahrt für Investitionen' verfolgen. Deshalb appellieren wir an Union und SPD, bereits im 100-Tage-Programm Entwürfe zur Umsetzung des 500-Milliarden-Sondervermögens vorzulegen. Länder, Kommunen und Unternehmen brauchen schnell Planungssicherheit. Es gilt, Verschiebebahnhöfe zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verhindern. Besonders beim Fernwärmeausbau darf der Bund nicht aus der Verantwortung entlassen werden.
Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) muss als zentrales Instrument für Klimaschutzinvestitionen gestärkt werden. Die Förderung für effiziente Wärmenetze muss deutlich von den zusätzlichen Mitteln des KTF profitieren. Der Fernwärmeausbau ist entscheidend, um die Klimaziele zu erreichen.“
Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss der Bundesrat ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt 1.592 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 309.000 Beschäftigten wurden 2022 Umsatzerlöse von 194 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 65 Prozent, Wärme 91 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Abwasser 40 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 220 Unternehmen investieren pro Jahr über 912 Millionen Euro. Künftig wollen 90 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2024
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