Bundeswirtschaftsministerium startet Konsultation des Kraftwerkssicherheitsgesetzes:
VKU - Stadtwerke müssen bei Ausschreibungen wasserstofffähiger Kraftwerke berücksichtigt werden

VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zum Start der Konsultation des Kraftwerkssicherheitsgesetzes:

11.09.24

Berlin. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zum Start der Konsultation des Kraftwerkssicherheitsgesetzes:

„Es ist gut, dass die Konsultationen endlich losgehen. Da wir bereits einen großen Zeitverzug haben, ist es wichtig, dass es jetzt schnell geht mit der Ausschreibung neuer Kraftwerkskapazitäten und Stadtwerke die Chance haben, sich an den Ausschreibungen zu beteiligen. Diese Kapazitäten sind extrem dringlich, unabhängig von der finalen Ausgestaltung eines umfangreichen Kapazitätsmarkts neben dem Energy-Only-Markt.

Inhaltlich haben wir einige Kritikpunkte, weshalb wir durchaus daran zweifeln, dass es zum erhofften 3-mal Schwung kommt.

Allem voran fragen wir uns, warum sich das Ministerium beim Kraftwerksneubau parallel zu den Ausschreibungen offenbar weiterhin stark auf das KWKG verlässt, obwohl das Gesetz noch gar nicht über 2026 hinaus verlängert wurde und somit aktuell keinerlei neue Kapazitäten mehr angereizt werden. Der Ball liegt hier übrigens schon seit langer Zeit in der Spielhälfte des Ministeriums.

Und wir fragen uns, warum bereits existierende Standorte von Gaskraftwerken, die oftmals von Stadtwerke betrieben werden, pauschal von den Ausschreibungen für wasserstofffähige Kraftwerke ausgeschlossen sind.“

Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023
Wir halten Deutschland am Laufen – denn nichts geschieht, wenn es nicht vor Ort passiert: Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: www.vku.de