Berlin/Karlsruhe, 02.08.2023. Das Amtsgericht Karlsruhe hat gegen den führenden deutschen Biogashändler BMP Greengas das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung („Schutzschirmverfahren“) eröffnet.
Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU):
„Das ist nicht nur ein Desaster für die Kunden von BMP-Greengas, es ist eine Pleite für die Energiewende, weil die Ziele der Wärmewende torpediert werden.
Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung erhält BMP Greengas die Möglichkeit, sich im Rahmen des Insolvenzverfahrens zu sanieren. Aus unserer Sicht zu Lasten vieler Stadtwerke. Die Vorreiter werden ausgebremst.
Es wird sich zeigen, welche Lieferverträge von BMP Greengas in welchem Umfang erfüllt werden und welche Lasten auf Stadtwerke zukommen werden. Sicher ist, dass sich veritable Lieferausfälle realisieren und der gesamte Markt nachhaltig gestört werden.
Insgesamt rechnen die BMP-Greengas-Kunden im Stadtwerkebereich - von denen der VKU Kenntnis hat - infolge der angekündigten Mengenkürzungen und Preiserhöhungen mit einem Schaden in dreistelliger Millionenhöhe. Dieses Geld fehlt dann für Investitionen in die neue Energiewelt und notwendige Transformation für die Klimaziele.
Das ist ein verheerendes Signal für die Energiewende, dass es überhaupt so weit gekommen ist. Hier war eindeutig die baden-württembergische Landesregierung gefordert, Einfluss auf den Mutterkonzern EnBW zu nehmen, um diesen Schaden und den massiven Vertrauensverlust abzuwenden. Lieferausfall und Ersatzbeschaffung ziehen in der Regel eine Verteuerung für alle Kunden nach sich, die dann möglicherweise mit noch teureren staatlichen Abfederungen kompensiert werden müssen.
Die betroffenen Stadtwerke müssen ein Desaster ausbaden, das sie nicht zu verantworten haben. Wir erwarten, dass die Eigentümer Verantwortung übernehmen: Gerade von einem öffentlichen Unternehmen und seinem Mehrheitseigner kann man dies zu Recht erwarten.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023
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