Clean Industrial Deal: VKU zu EU-Plänen für bezahlbare Energie, Fördermittel und Bürokratieabbau

Die EU-Kommission hat heute den Clean Industrial Deal vorgestellt. Ziel der Initiative ist es, den regulatorischen Rahmen des europäischen Green Deal stärker mit dem Ziel einer wettbewerbsfähigen europäischen Wirtschaft zu verzahnen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die europäische Industrie bei der Dekarbonisierung unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken.

26.02.25

Brüssel, 26.02.2025. Die EU-Kommission hat heute den Clean Industrial Deal vorgestellt. Ziel der Initiative ist es, den regulatorischen Rahmen des europäischen Green Deal stärker mit dem Ziel einer wettbewerbsfähigen europäischen Wirtschaft zu verzahnen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die europäische Industrie bei der Dekarbonisierung unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Kernpunkte sind:

  • bezahlbare Energiepreise (Action Plan Affordable Energy),  
  • Investitionen in Technologien und Produkte fördern, die keine oder nur sehr wenig Treibhausgase ausstoßen (Clean Industry State Aid Framework),
  • Bürokratieabbau und Vereinfachungen (Omnibusverfahren zur Nachhaltigkeitsberichterstattung).

VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
„Es ist gut und richtig, dass die EU-Kommission den Fokus in der Energiepolitik wieder stärker auf machbar und bezahlbar legen will und Bürokratieabbau nicht nur in Sonntagsreden stattfindet. Doch den Ankündigungen müssen nun sehr schnell Taten folgen, wir haben keine Zeit zu verlieren.“

zu geplanten niedrigeren Energiepreisen und Förderungen:
„Wir unterstützen die Pläne der Europäischen Kommission, die mehr Investitionen in den Ausbau der Stromverteilnetze und Erneuerbarer Energien vorsehen. Dass Genehmigungsverfahren vereinfacht werden sollen, ist ein wichtiges Ziel.

Langfristige Stromlieferverträge zwischen Stromproduzenten und Abnehmern (Power Purchase Agreement) können langfristig die Energiepreise senken. Bezahlbare Energiepreise sind für die Umsetzung der Energiewende absolut notwendig, sonst schwindet die gesellschaftliche Akzeptanz für Umbau und Anpassung der mit der Energiewende verbunden Infrastrukturen.“

zu geplanten schnelleren Genehmigungsverfahren:
„Die Finanzierung ist Dreh- und Angelpunkt der Energiewende. Deshalb sind Förderprogramme, gezielte Steuererleichterungen und Befreiungen nicht nur sinnvoll, sondern elementar für das Gelingen. Mit dem Rahmen für staatliche Beihilfen für den Deal für eine saubere Industrie möchte die Kommission mit Spezialregelung die Leitlinien für Klima- Energie- und Umwelthilfen (KUEBLL) und die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) vereinfachen. Das begrüßen wir sehr. Allerdings muss die Kommission darauf achten, dass eine Vereinfachung nicht wieder zu mehr Bürokratie durch neue Prüfungsauflagen führt.

Auch muss die Kommission darauf achten, dass gegebenenfalls vereinfachte Beihilfen für Kapazitätsmechanismen nicht dazu führen, dass die Modelle für Kapazitätsmechanismen limitiert werden. Das könnte dezentrale Akteure aus dem zukünftigen Strommarkt verdrängen und hätte negative Auswirkungen auf die notwendige Flexibilität. Ein rein marktlicher Ansatz stellt aus unserer Sicht eine optimale Anreizstruktur für die Erschließung nachfrageseitiger Flexibilitätspotenziale dar und sichert eine marktorientierte Vorhaltung von gesicherter Leistung.“

zum geplanten Bürokratieabbau:
„Konkreter wird die EU-Kommission beim Thema Bürokratieabbau und Vereinfachungen im Omnibusverfahren zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Für kommunale Unternehmen hat die Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen einen zentralen Stellenwert. Mit den Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung kommt auf sie ein enormer administrativer und finanzieller Aufwand zu.

Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die heute vorgeschlagene Vereinfachung und Entschlackung der Nachhaltigkeitsberichterstattung gemäß CSRD, wonach 80 Prozent der Unternehmen aus dem Anwendungsbereich genommen werden sollen. Laut Kommission sollen sich die Vorgaben künftig auf die größten Unternehmen beschränken.

Positiv sind auch die Vorschläge über Fristverschiebungen, Umfang der Datenpunkte und Streichung der sektorspezifischen Berichtsstandards. Nun kommt es darauf an, dass Parlament und Rat sich zügig zum Kommissionsvorschlag positionieren, damit die betroffenen Unternehmen schnell Klarheit bekommen, was sie umzusetzen haben.

zur geplanten Aktualisierung des EU-Klimagesetzes:
„Auch, wenn eine Aktualisierung des EU-Klimagesetzes heute noch kein Thema war, gibt es Pläne, das EU-Klimaziel 2040 im Laufe des Frühjahrs im Klimagesetz zu verankern. Die Kommission schlägt 90 Prozent CO₂-Reduktion bis 2040 im Vergleich zu 1990 vor. Das Ziel halten wir zum aktuellen Zeitpunkt für nicht realistisch: Derzeitige Emissionsprognosen der EU-Mitgliedstaaten zeigen, dass bereits das für 2030 europäische Ziel einer 55-prozentigen CO2-Reduktion verfehlt wird. Der Fokus sollte stattdessen darauf liegen, die 2030-Ziele („Fit for 55“) des EU Green Deal zu erreichen. Eine rechtsverbindliche Entscheidung über das 2040-Ziel sollte erst gegen Ende der 2020er Jahre getroffen werden, basierend auf den dann erzielten Fortschritten.“

Weitere Informationen:

VKU-Stellungnahme zur Binnenmarktstrategie für 2025
 
Studie: Klimaziel 2040 überfordert Deutschland und Europa

Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.580 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 309.000 Beschäftigten wurden 2022 Umsatzerlöse von 194 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 65 Prozent, Wärme 91 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Abwasser 40 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 220 Unternehmen investieren pro Jahr über 912 Millionen Euro. Künftig wollen 90 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2024
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