Schutzschirmverfahren
Ein Jahr nach BMP-Greengas-Pleite: Ansprüche der Gläubiger in voller Höhe befriedigen 29.05.24

Berlin, 29.05.2024. Rund ein Jahr nach dem Start des Schutzschirmverfahrens für BMP Greengas und der anschließenden Insolvenz ist der Ärger über den Biomethanhändler bei Stadtwerken und kommunalen Energieversorgern weiterhin groß. „Mehr als 50 kommunale Unternehmen haben aufgrund von nicht eingehaltenen Lieferzusagen einen finanziellen Schaden erlitten“, sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Einige Ansprüche der Gläubiger seien immer noch nicht ausgezahlt worden, weshalb nun schnellstmöglich dafür gesorgt werden müsse, dass diese Ansprüche in voller Höhe befriedigt werden.

Der VKU war von einem Schadensrisiko von mehr als 200 Millionen Euro bei Stadtwerken und kommunalen Energieversorgern ausgegangen. „Auch, wenn die Schadenssumme nicht genau beziffert werden kann, gehen wir am Ende von einem Schaden in dreistelliger Millionenhöhe aus“, so Liebing.

Liebing kritisiert, dass das Leitbild des ehrbaren Kaufmanns bei der BMP-Greengas-Insolvenz offensichtlich keinerlei Rolle gespielt habe. „Für Stadtwerke und kommunale Unternehmen ist es schwierig, die Wärmewende umzusetzen, wenn selbst auf staatliche Unternehmen kein Verlass ist.“ Auf große Verärgerung stieß bei den kommunalen Anlagenbetreibern die Zurückhaltung der EnBW Energie Baden-Württemberg AG – dem Mutterkonzern von BMP Greengas – und dem EnBW-Hauptaktionär, dem Land Baden-Württemberg.

„Betroffene Stadtwerke müssen ein Desaster ausbaden, das sie nicht zu verantworten haben, und dies wahrscheinlich zulasten notwendiger Investitionen zum Erreichen der Klimaziele. Die Vorreiter der Wärmewende, die frühzeitig auf Biomethan gesetzt haben, werden bestraft“, kritisiert Liebing.

Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023
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