Berlin, 4.10.2023. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) wirbt dafür, den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Gas- und Wärmelieferungen wie geplant bis März 2024 beizubehalten und die Energiepreisbremsen, ebenfalls wie bisher geplant, Ende dieses Jahres auslaufen zu lassen. Grundsätzlich seien sowohl beim Umsatzsteuersatz als auch bei den Preisbremsen, verlässliche und konsistente Regelungen notwendig, an denen sich die Marktakteure frühzeitig orientieren könnten, so der VKU.
Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer Verband kommunaler Unternehmen (VKU):
„Wenn Energieverbraucherinnen und -verbraucher nach Einschätzung der Bundesregierung weiterhin vor unerwartet hohen Preissprüngen geschützt werden müssen, dann sollte die Bundesregierung den ermäßigten Umsatzsteuersatz beibehalten.
Die angedachte Verlängerung der Preisbremsen bei gleichzeitiger Anhebung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes entbehrt hingegen jeder Logik, ist wenig effizient, technisch unter Umständen nicht rechtzeitig leistbar und somit nicht zielführend. Eine solche Maßnahme steht auch im inhaltlichen Widerspruch zum Werben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für eine Verlängerung der Preisbremsen bis zum Frühjahr 2024.
Ein vorzeitiges Auslaufen des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Gas- und Wärmelieferungen Ende 2023 lehnen wir ab, weil dann eine Überlastung von Stadtwerkekunden mitten im Winter, also einer Phase größerer preislicher Unsicherheit, befürchtet wird. Mit Blick auf eine Normalisierung wäre es hingegen sinnvoller, die Preisbremsen wie geplant auslaufen zu lassen und zugleich die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger über die ermäßigte Umsatzsteuer ebenfalls wie ursprünglich geplant beizubehalten.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023
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