Berlin. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing und der Sprecher der Trianel-Geschäftsführung Sven Becker haben die Relevanz von steuerbaren Kraftwerken für die Energiewende betont. Auch bei sehr hohen Erneuerbaren-Anteilen im Stromsystem werde es eine Restnachfrage geben, die durch H2-ready Gaskraftwerke gedeckt werden müsse, so die Energieexperten bei einer vom VKU initiierten Gesprächsrunde mit Bundestagsabgeordneten. Sie fordern, die von der Bundesregierung seit langem angekündigte Kraftwerksstrategie mit investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen endlich vorzulegen. Parallel dazu ist zeitnah die Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) in die Wege zu leiten.
Liebling und Becker verwiesen darauf, dass der Dialog zwischen Bundesregierung und Branche wichtig sei, um ein tragfähiges Gesamtkonzept zu erhalten. Die Branche stünde für diesen Dialog, der sich nicht nur auf die Konsultation beschränken dürfe, bereit.
Wichtig sei eine Kraftwerksstrategie, die Investitionen in Kraftwerks-Neubauten fördert, und für deren Betreiber eine Refinanzierung ermöglicht. „Ohne eine Kraftwerksstrategie mit klarem Ausschreibungsdesign fehlen Anreize für den Bau von steuerbaren Kraftwerksleistungen“, betonte Becker. Liebing wies auf die Risiken der Betreiber hin: „Die Zeit bis zu vollständigen Dekarbonisierung der Stromerzeugung ist kürzer als die wirtschaftliche Betriebsdauer eines neu errichteten Kraftwerks. Nur mit der Kraftwerksstrategie können wir planen und kalkulieren und Banken finanzieren.“ Rahmenbedingungen für den Umstieg auf klimaneutrale Brennstoffe fehlten jedoch weiter hin.
Wichtig sei bei der anstehenden Ausformulierung, die Kraftwerksstrategie möglichst einfach auszugestalten. Von hohen Eintrittsbarrieren und Vertragsstrafen müsse abgesehen werden, auch um Oligopolisierung zu vermeiden und ausreichend Wettbewerb zu schaffen. Auch die Option zur Umrüstung von Bestandskraftwerken soll im Rahmen eines Kapazitätsmarktes offengehalten werden.
Die Energiewende erfordere auch eine Anpassung des Marktdesigns: Wurden die Betreiber von Kraftwerken bisher für die Produktion von Energie bezahlt, müssten sie auch für die Bereitstellung von Kapazitäten honoriert werden. Der VKU unterstützt die Ergänzung des bisherigen Energy-Only-Marktes (EOM) durch einen Kapazitätsmarkt. „Der Energy-Only-Markt ermöglicht zwar kurzfristig einen effizienten Ausgleich von Angebot und Nachfrage, ist aber kein Garant für Versorgungssicherheit“, so Becker.
Liebing forderte außerdem in einem ersten, sofort umsetzbaren Schritt die Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG): „Die Ungewissheit über eine Förderung der KWK über 2026 hinaus bedeutet für viele Fernwärmenetzbetreiber faktisch einen Investitionsstopp bei ihren Netzausbauplänen.“ Größere Anlagen könnten schon jetzt nicht mehr realisiert werden, weil das KWKG beihilferechtlich nur bis Ende 2026 genehmigt ist.
Neben den Anlagen fördert das KWKG auch den Netzausbau und den Bau von Wärmespeichern. „Da es der Bundesförderung effiziente Wärmenetze leider an Verlässlichkeit und Mittelausstattung fehlt, ist die Verlängerung des KWKG dringend geboten, um die ambitionierten politischen 2030-Ziele für den Aus- und Umbau der Wärmenetze erreichen zu können“, so Liebing.
Weitere Informationen:
VKU-Positionspapier zur Kraftwerksstrategie und Kraftwerkszubau
VKU-Positionspapier zur Kraftwerksstrategie (kurz)
VKU-Positionspapier zu notwendigen Mindestanpassungen des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG)
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Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023
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