Ersteinschätzung
Ersteinschätzung: VKU zum Entwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes

Der neue Referentenentwurf zum Kraftwerkssicherheitsgesetz enthält Verbesserungen gegenüber dem ersten Entwurf, aber er bleibt aus Sicht der Stadtwerke und kommunalen Energieversorger deutlich hinter unseren Erwartungen zurück.

26.11.24

Berlin. In einer Ersteinschätzung zum überarbeiteten Entwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetz sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
„Der neue Referentenentwurf zum Kraftwerkssicherheitsgesetz enthält Verbesserungen gegenüber dem ersten Entwurf, aber er bleibt aus Sicht der Stadtwerke und kommunalen Energieversorger deutlich hinter unseren Erwartungen zurück. Er enthält immer noch gravierende Mängel bei den vorgesehenen Regelungen zu Kraftwerks-Ausschreibungen und bezüglich einer KWKG-Verlängerung. Insbesondere berücksichtigt er nicht die beiden wesentlichen Kritikpunkte, die wir bereits in früheren Konsultationen eingebracht hatten. 

Der Referentenwurf fokussiert auf den Neubau neuer Gaskraftwerke auf der grünen Wiese. Vorhandene Standorte mit Gaskraftwerken werden ausgeschlossen, obwohl gerade sie geeignet wären. Immerhin ist die Infrastruktur bereits vorhanden. 

Leider spielt die Modernisierung bestehender Anlagen im Entwurf praktisch keine Rolle. Der Entwurf setzt weiterhin zu hohe Hürden, etwa bei der Wirkungsgradsteigerung. Zudem schließt der Gesetzentwurf eine Förderung für die Umrüstung bestehender KWK-Anlagen auf Wasserstoff aus. Damit wird ein möglicher wesentlicher Beitrag von Stadtwerken für klimaneutrale Kraftwerke gesicherter Leistung verhindert. 
Grundsätzlich ist es gut, dass das KWKG verlängert werden soll. Aber der vorgesehene Verlängerungszeitraum ist viel zu kurz, um größere neue Projekte anzureizen.
Fazit: Der Entwurf kommt spät. Wir befürchten zu spät. Er ist noch nicht in der Regierung abgestimmt. Zudem sind noch wesentliche Gestaltungsfragen mit der EU-Kommission ungeklärt, etwa zum Umstiegsdatum auf Wasserstoff. Damit wir ein gutes Gesetz als Rechtsgrundlage für Kraftwerksausschreibungen bekommen, brauchen wir ein deutlich besseres Gesetz.“

Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.580 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 309.000 Beschäftigten wurden 2022 Umsatzerlöse von 194 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 65 Prozent, Wärme 91 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Abwasser 40 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 220 Unternehmen investieren pro Jahr über 912 Millionen Euro. Künftig wollen 90 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2024
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