Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich auf Bundeshaushalt 2025 und ein Wachstumspaket geeinigt. Ebenso kündigen sie die Umsetzung der Kraftwerksstrategie über ein Kraftwerkssicherheitsgesetz an. Dazu Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer, mit einer Ersteinschätzung:
„Die Einigung der Koalitionsspitzen auf einen Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 ist ein gutes Signal. Wie stark dieses Signal wirkt, wird sich in den weiteren Auswertungen und eigentlich entscheidenden Verhandlungen der Abgeordneten der Regierungsfraktionen erweisen müssen.
Die lang ersehnte Kraftwerksstrategie über ein Kraftwerkssicherheitsgesetz endlich umzusetzen ist ein positiver, wenn auch längst überfälliger Schritt. Entscheidend werden jetzt die Details der Ausschreibungen sein, die noch immer offen sind. Hier hoffen wir auf kleine Lose, um Akteursvielfalt zu sichern und Oligopole bei der Versorgungssicherheit zu verhindern. Unklar ist auch, wie der Zubau von Kraftwerken insbesondere im „netztechnischen Süden“ Deutschlands eigentlich sichergestellt werden soll.
Darüber hinaus müssen jetzt auch zügig die Eckpunkte des geplanten Kapazitätsmechanismus festgelegt werden. Nur so ergibt sich für Investoren die nötige Planungssicherheit. Auf lange Sicht werden die vorgesehen 12,5 GW Kraftwerkskapazität nicht ausreichen. Es werden mit Blick auf den fortschreitenden Ausstieg aus der Kohleverstromung mindestens 25 GW neue H2-ready Gaskraftwerke benötigt, um die erneuerbare Stromerzeugung zu stabilisieren.
Flankierend zu den nun angekündigten Maßnahmen brauchen wir deswegen dringend eine Verlängerung des KWKG. Das KWKG ist ein bewährtes und haushaltsunabhängiges Instrument zur Sicherung von Versorgungssicherheit im Strom- und Wärmebereich.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023
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