Berlin, 18.08.2022. Ingbert Liebing, VKU-Chef:
„Auch die Speicher-Umlage ist leider notwendig: Je voller unsere Speicher, desto besser unsere Ausgangslage bei der Versorgungssicherheit im Winter. Die Stadtwerke werden die Gasspeicher- und Gasbeschaffungs-Umlage leider weitergeben müssen.
Die Bilanzierungsumlagen sind nicht neu und wurden nun turnusgemäß der Höhe nach für die nächste Umlageperiode bis zum 30.09.2023 neu festgesetzt. Diese Umlagen sind regelmäßig Bestandteil der Kosten der Gaslieferanten und damit der Gaspreise für Letztverbraucher.
Gleiches gilt grundsätzlich auch für die VHP- und Konvertierungs-Entgelte. Hier ist das Bild aber nicht einheitlich: Sie können sich nur dann preisrelevant für die Letztverbraucher auswirken, wenn die Bilanzkreisverantwortlichen diese Entgelte den Erdgaslieferanten für die Übertragung von Gasmengen am virtuellen Handelspunkt (VHP) und/ oder notwendigen Konvertierungen von H nach L-Gas in Rechnung stellen. Das kann aber von Bilanzkreis zu Bilanzkreis unterschiedlich sein.
Gut ist, dass die Verantwortlichen heute nicht nur die neue Gasspeicher-Umlage bekanntgegeben haben, sondern auch direkt turnusgemäß die Höhe der regelmäßigen und bekannten weiteren Umlagen. Das kann die Preiskalkulation für die kommunalen Energieversorger und Stadtwerke erleichtern und gibt ihnen und den Kundinnen und Kunden mehr Planbarkeit bis zum nächsten Turnus.
Wichtig sind aus unserer Sicht zwei Punkte:
Zum einen hat der Gesetzgeber - wie bei der Gas-Beschaffungsumlage – auch bei der Gasspeicherumlage nur das Rechtsverhältnis zwischen THE und Bilanzkreisverantwortlichen geregelt. Die letzte Meile, also zwischen Stadtwerke und Kunden, regelt die Verordnung aber (noch) nicht. Hier bestehen noch offene Fragen zu Festpreisverträge und der gasbasierten Fernwärme-und Stromversorgung. Auch hier hoffen wir, dass – wie das BMWK bei der Gasumlage angekündigt hatte – diese Fragen schnell geklärt werden.
Zum anderen sind die Umlagen ein im Verhältnis zu den allgemeinen, exorbitanten Preissteigerungen, die wir an den Märkten sehen und die mittelfristig die Preise weitertreiben werden, eher der kleinere Anteil.
Aus VKU-Sicht ist daher generell wichtig, dass Kundinnen und Kunden nicht überlastet werden, insbesondere einkommensschwache Haushalte und die Mittelschicht. Deswegen appellieren wir an die Bundesregierung, jetzt auch zügig die angekündigten Unterstützungsmaßnahmen und weiteren Entlastungspakete aufzugleisen, damit möglichst keine Lücke zwischen Belastung und Entlastung entsteht. Der VKU fordert seit längerem eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Strom-, Gas- und Wärmelieferung generell auf 7 Prozent.
Insofern begrüßen wir die heute angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen. Dies ist ein erster Schritt, um Bürgerinnen und Bürger spürbar zu entlasten, weitere Entlastungen müssen folgen. Wichtig ist, dass die Finanzverwaltung zeitnah Informationen zur praktischen Umstellung des Steuersatzes veröffentlicht, damit ein möglichst reibungsloser Prozess gelingt.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 283.000 Beschäftigten wurden 2019 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 13 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Gas 67 Prozent, Trinkwasser 91 Prozent, Wärme 79 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 203 Unternehmen investieren pro Jahr über 700 Millionen Euro. Beim Breitbandausbau setzen 92 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude. Wir halten Deutschland am Laufen – klimaneutral, leistungsstark, lebenswert. Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: 2030plus.vku.de.