Berlin, 04.08.2022. Zur Debatte um die Mehrwertsteuer auf die Gas-Umlage erklärt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU):
„Rechtlich dürfte es schwierig sein, die Umlage von der Mehrwertsteuer zu befreien. Fakt ist jedoch: Wenn der Bund an der Umlage mitverdient, ist das den Verbrauchern kaum zu vermitteln. Der Staat darf nicht Krisengewinner sein.
Sinnvoller und juristisch wasserfest wäre es daher, wenn der Gesetzgeber einfach die Mehrwertsteuer für Strom-, Gas- und Wärmlieferungen auf 7 Prozent senkt. Das würde den leider unvermeidbaren Preisanstieg für Haushalte zumindest etwas kompensieren.
Zusätzlich könnte er die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß reduzieren. Beides würde sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Wirtschaft etwas entlasten.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 283.000 Beschäftigten wurden 2019 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 13 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Gas 67 Prozent, Trinkwasser 91 Prozent, Wärme 79 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 203 Unternehmen investieren pro Jahr über 700 Millionen Euro. Beim Breitbandausbau setzen 92 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude. Wir halten Deutschland am Laufen – klimaneutral, leistungsstark, lebenswert. Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: 2030plus.vku.de.