Gebäudeenergiegesetz: VKU zur Einigung in der Koalition 03.04.23

Berlin, 03.04.2023. Zur Einigung in der Koalition über Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU):

„Wir begrüßen, dass sich die Koalition jetzt auch auf einen Entwurf für die GEG-Novelle und darin auf Technologieoffenheit verständigt hat. Nun kommt es auf die konkrete Ausformung im Gesetz an. Vor allem muss darauf geachtet werden, dass nicht zu hohe Hürden an die Technologieoffenheit geknüpft werden, so dass sie nur noch auf dem Papier existiert. Entscheidend sind die konkrete Machbarkeit und Praxistauglichkeit. Auch, um eine breite Akzeptanz zu erzielen.

Für die Kommunalwirtschaft ist wichtig, dass die Gesetzgebung zur GEG-Novelle eng mit der Gesetzgebung zur kommunalen Wärmeplanung verzahnt wird. Die Transformation zur CO2-neutralen Wärmeversorgung wird vor Ort gestaltet. Deshalb brauchen wir Handlungsspielraum und örtlich angepasste Optionen, um die ambitionierten Klimaziele umzusetzen. Daran wollen und werden kommunalen Energieversorger aktiv mitwirken.“

Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 293.000 Beschäftigten wurden 2020 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 16 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 76 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 957 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2022
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