Berlin, 11.05.2023. Die Bundesregierung will energieintensive Unternehmen mit Energiesubvention unterstützen. In der Diskussion um einen Industriestrompreis sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), am Donnerstag in Berlin:
„Die Strompreise in Industrienationen wie USA, China und Frankreich sind aktuell deutlich niedriger als in Deutschland. Vor diesem Hintergrund sind Pläne, energieintensive Unternehmen in Deutschland mit staatlichen Milliarden-Hilfen wettbewerbsfähig zu halten, nachvollziehbar und richtig.
Dennoch bewertet der VKU die bisherigen Vorschläge zurückhaltend und warnt vor gefährlichen Nebenwirkungen: Eine Energiesubvention für die Industrie muss so ausgestaltet werden, dass ihre Zielgruppe klar und eng umrissen bleibt. Außerdem muss sie zeitlich begrenzt sein. Vor allem darf die Hilfe nicht in den zwischen Versorgern und Industriekunden ausgehandelten Preis eingreifen, sondern muss separat organisiert werden. Die Aufgabe sollte deshalb auch nicht wie bei den Energiepreisbremsen auf die Versorger delegiert werden.
Die besondere Herausforderung besteht darin, Angebot und Nachfrage auf den Großhandelsmärkten zu erhalten, um eine Wettbewerbsverzerrung und Preissteigerungen durch illiquide Terminmärkte zu vermeiden. Denn die müssen weiter funktionieren, also liquide bleiben, um langfristig eine Versorgung zu stabilen Lieferpreise bieten zu können. Neben der Preishöhe ist das die zweite wichtige Voraussetzung einer sicheren und wettbewerbsfähigen Energieversorgung. Eine Reform der Energie- und Stromsteuern würde daher eine durchaus sinnvolle Alternative zu direkten Preis-Subventionen darstellen.
Vor allem aber führt ein großes Energieangebot langfristig zu sinkenden Energiepreisen. Deshalb fordert der VKU den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien und eine schlüssige Reform des Strommarktdesigns, anstatt längerfristige Markteingriffe zu etablieren. Dazu gehört auch, in der Transformationsphase Betreibern von Gas-Kraftwerken und KWK-Anlagen Investitions- und Planungssicherheit zu bieten. Dafür muss die von Bundesregierung angekündigte Kraftwerksstrategie sorgen.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 293.000 Beschäftigten wurden 2020 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 16 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 76 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 957 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2022
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