Berlin, den 04. Oktober 2022
Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer, zur aktuellen Debatte um die Ausgestaltung des Abwehrschirms und heutigen MPK mit Bundeskanzler Olaf Scholz:
„Bislang offen ist, wie die akuten Liquiditätsprobleme bei den Stadtwerken gelöst werden sollen. Aus diesem Grund ist es gut, dass sich die Länder bereits auf eine gemeinsame Linie verständigt haben, die einen Schutzschirm für Stadtwerke enthält. Diese Notwendigkeit wird auch mit dem von der Koalition angekündigten Abwehrschirm noch nicht vollständig aufgehoben.
Wenn für den Gaseinkauf jetzt das Zehnfache, das Zwölffache von dem bezahlt werden muss, wie es in der Vergangenheit üblich gewesen ist, dann stellt das die Stadtwerke, die erst einmal einkaufen müssen, bevor sie verkaufen können, vor gewaltige finanzielle Herausforderungen. Solange Stadtwerke ihre gesamte Finanzkraft und Liquidität für das Kerngeschäft der Energieversorgung aufbringen müssen, fehlt die Investitionskraft für Energiewendeprojekte.
Wir setzen darauf, dass sich Bund und Länder heute im Rahmen Ihres Gipfels auf einen konkreten Lösungsweg verständigen.
Ebenso kommt es darauf an. dass der Rahmen des Abwehrschirms mit den angekündigten 200 Milliarden Euro schnell ausgefüllt wird. Mit dem Abwehrschirm und dem Aus der Gas-Umlage haben die Menschen und viele Unternehmen endlich eine Perspektive. Alle Maßnahmen müssen möglichst einfach gestaltet werden, nur dann können sie auch schnell und effektiv umgesetzt werden. Und darauf kommt es jetzt an: schnelle konkrete Beschlüsse.
Wir setzen darauf, dass die Kommission praxisgerechte Lösungen vorschlagen und die Politik nur umsetzungstaugliche Maßnahmen beschließen wird.
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 283.000 Beschäftigten wurden 2019 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 13 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Gas 67 Prozent, Trinkwasser 91 Prozent, Wärme 79 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 203 Unternehmen investieren pro Jahr über 700 Millionen Euro. Beim Breitbandausbau setzen 92 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude. Wir halten Deutschland am Laufen – klimaneutral, leistungsstark, lebenswert. Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: 2030plus.vku.de.