Kabinettsbeschluss
Kabinettsbeschluss: VKU zur Carbon-Management-Strategie 29.05.24

Berlin, 29.05.2024. Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Carbon-Management-Strategie sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
„Wir begrüßen den Kabinettbeschluss, denn um in Deutschland Klimaneutralität zu erreichen, führt an CCS und CCU kein Weg vorbei.

Das gilt insbesondere auch für die kommunale Abfallwirtschaft. Bei der thermischen Abfallverwertung sind Restemissionen von Kohlendioxid unvermeidbar, weshalb die CO2-Abscheidung bei der thermischen Abfallbehandlung eine besondere Bedeutung hat. Wenn bei der Verbrennung von Siedlungsabfällen das Kohlendioxid künftig vollständig aufgefangen wird, wird die thermische Abfallbehandlung sogar zu einer klimapositiven Technologie, die im Saldo der Atmosphäre Kohlendioxid entzieht und so die Aufheizung der Atmosphäre bremst.

Dasjenige Kohlendioxid, das wir nicht anderweitig nutzen können, zum Beispiel in der Landwirtschaft oder der chemischen Industrie, muss auch unterirdisch sicher eingelagert werden können. Insbesondere in der Hochlaufphase für die Technologie der CO2-Abscheidung unvermeidbarer Emissionen in der Abfallwirtschaft sind die beabsichtigten Fördermittel sehr wichtig, da Gebührenzahler andernfalls übermäßig belastet würden.

Während CCS und CCU in der Abfallwirtschaft eine Rolle spielen werden, ist deren großflächige Nutzung in fossil betriebenen Gaskraftwerken kaum zu erwarten. Der Grund dafür ist die absehbar geringe Wirtschaftlichkeit aufgrund hoher Investitionen, geringer Volllaststunden oder beschränkter Nutzungsdauer aufgrund des Umstiegs auf nicht-fossile Brennstoffe spätestens bis 2045. Zudem soll es keine Förderung geben.

Gut ist, dass die dauerhafte CO₂-Speicherung im geologischen Untergrund auf dem Gebiet des deutschen Festlands (onshore) nicht vorgesehen ist. Damit werden etwaige Nutzungskonkurrenzen zur Wasserversorgung vermieden, zumal die Sicherheit der öffentlichen Trinkwasserversorgung und der dafür notwendige Grundwasser- und Ressourcenschutz ohnehin elementar für das Land sind. Deshalb: Vorrang für den Schutz der Trinkwasserressourcen vor CCS und CCU.“

VKU-Stellungnahme zum Referentenentwurf der Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) sowie zu den Eckpunkten der Carbon Management-Strategie

Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023
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