Heute übergab der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ der Bundesregierung das beauftragte Sondergutachten „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“.
Dazu VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche: „Mit diesem Sondergutachten hat die Debatte um eine CO2-Bepreisung noch einmal eine wissenschaftliche Fundierung erhalten. Zusammen mit den weiteren Gutachten, die verschiedene Akteure in den letzten Wochen veröffentlicht haben, liegen jetzt alle Optionen auf dem Tisch. Die Bundesregierung sollte nach einer Befassung zeitnah eine richtungsweisende Entscheidung fällen, mit welchen Instrumenten die Klimaziele auch in Verkehr und Wärme erreicht werden“, betont VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche.
Das Gutachten des Sachverständigenrates hat noch einmal deutlich gemacht, dass eine gemeinsame europäische Lösung der effizienteste Weg ist. Der VKU hat dies auch immer betont – zuletzt in einem gemeinsamen Papier mit anderen Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften.
Die Wirtschaftsweisen empfehlen eine Neuausrichtung der deutschen Klimapolitik. Dabei soll die einer kleinteiligen Zielsetzung folgende Detailsteuerung durch ganzheitliche marktwirtschaftlichen Instrumente ersetzt werden: „Wir teilen diese Diagnose. Wir brauchen einen Neustart der Klimapolitik. Ein ganzheitlicher Ansatz, der einen CO2-Preis in den Mittelpunkt stellt, ist verursachungsgerecht und volkswirtschaftlich effizient. Allerdings greift die Einführung einer zusätzlichen CO2-Steuer oder eines CO2-Handels im Non-ETS zu kurz. Wir sollten jetzt die Chance nutzen, zunächst das bestehende kleinteilige System der Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich durch einen sektorübergreifenden CO2-Preis abzulösen“, so Katherina Reiche.
Der VKU hat hier vor einigen Wochen einen umfassenden Vorschlag vorgelegt, der die Finanzierung der Energiewende transparenter, einfacher und ökologisch zielgenauer machen würde.
Das Sondergutachten des Sachverständigenrates zeigt, dass die Rückerstattung der Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung über Strompreissenkungen sinnvoll sei. Der Vorschlag des VKU, einen sektorübergreifenden CO2-Preis einzuführen, hat genau diesen Effekt. „Die Stromkunden zahlen heute den bei weitem größten Anteil der Energiewendekosten. Wir müssen hier dringend für Entlastung sorgen. Nur wenn Strom gegenüber anderen Energieträgern wettbewerbsfähig wird, gelingt Sektorenkopplung und die Flexibilisierung des Energieversorgungssystems“, unterstreicht Katherina Reiche.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 268.000 Beschäftigten wurden 2017 Umsatzerlöse von mehr als 116 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 61 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 86 Prozent, Wärme 70 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 68 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitband-Ausbau. Ihre Anzahl hat sich in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt: Rund 180 Unternehmen investierten 2017 über 375 Mio. EUR. Seit 2013 steigern sie jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent und bauen überall in Deutschland zukunftsfähige Infrastrukturen (beispielsweise Glasfaser oder WLAN) für die digitale Kommune aus.