Berlin/München, 13.07.2023. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU):
„Der Klimawandel erfordert nicht nur Maßnahmen zum Klimaschutz, sondern auch zur Klimaanpassung: +1,5 Grad sind leider mehr als 0. In der Folge nehmen Hitze, Dürren und Starkregen zu, an die wir unsere Infrastrukturen und Systeme anpassen müssen. Mit ihrem Gesetzentwurf zur Klima-Anpassung greift die Bundesregierung eine Kernforderung des VKU auf und schafft einen ersten Meilenstein: Endlich bekommt Klimaanpassung einen rechtlichen Rahmen, sodass die kommunale Wasserwirtschaft mehr Sicherheit für ihre Planungen und Investitionen in Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels bekommt. Der Entwurf legt erstmals bundesweit einheitliche Vorgaben für Planungen und Maßnahmen der Klimaanpassung fest und sorgt für eine bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Egal ob Starkregen oder Trockenheit: Der Klimawandel wartet nicht und fordert rasch weitere Anstrengungen in allen Sektoren, um gemeinsam unsere Resilienz zu verbessern.
Die Klärung wichtiger offener Fragen soll in der noch ausstehenden Klimaanpassungsstrategie erfolgen. Hier muss die Bundesregierung endlich Tempo machen, damit auf allen Ebenen Planungssicherheit herrscht. Das gilt vor allem mit Blick auf die Finanzierung von Maßnahmen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf bei Bund und Ländern, denn es kommen in den nächsten Jahren immense Kosten für die Klimaanpassung auf uns zu. Das ist der nächste Meilenstein, den wir als Land erreichen müssen. Wir fordern daher die Verankerung der Klimaanpassung in einer Gemeinschaftsaufgabe, aus der die kommunale Wasserwirtschaft auf Fördermittel für die Bewältigung dieser Aufgabe zugreifen kann. Nur so können steigende Entgelte für die Bürgerinnen und Bürger durch die notwendigen zusätzlichen Investitionen abgefedert werden. Außerdem müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren für wesentliche Infrastrukturvorhaben der Wasserwirtschaft zur Klimaanpassung deutlich beschleunigt werden.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 293.000 Beschäftigten wurden 2020 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 16 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 76 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 957 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2022
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