Berlin, 05.06.2024. Vor nunmehr vier Monaten, Anfang Februar dieses Jahres, hatten sich die Spitzen der Bundesregierung politisch auf Eckpunkte für eine Kraftwerksstrategie verständigt. Seither wartet die Energiewirtschaft vergebens auf Ausschreibungen und Details zum Bau neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke in Deutschland.
Dazu VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
„Allmählich verlieren die Unternehmen die Geduld. In ihrer jetzigen Form ist die Kraftwerksstrategie nicht mehr als eine Presseerklärung - vergleichbar mit einer Kuchenform ohne Rezept und Zutaten. Seit Monaten warten wir auf Details für ein Ausschreibungsdesign zum Bau neuer und notwendiger wasserstofffähiger Gaskraftwerke. Sie sind entscheidend für alle investitionswilligen Energieunternehmen, weil wir nur mit den Ausschreibungen und Details planen, kalkulieren und Investitionen für den Bau anschieben können. Die Vorlage der Details der Strategie ist längst überfällig. Wir brauchen jetzt so schnell wie möglich Klarheit. Eigentlich hatten die Ausschreibungen bereits im vergangenen Jahr stattfinden sollen. Aktuell sieht es zunehmend so aus, als ob in diesem Jahr überhaupt keine Kraftwerksausschreibungen mehr erfolgen könnten.
Denn maßgeblich ist, ob die Kraftwerksstrategie eine behilferechtliche Genehmigung erhält. Aktuell ist das weiter unklar. Dazu fehlt nach wie vor die Zustimmung der EU-Kommission. Die Genehmigung ist jedoch Grundvoraussetzung für Ausschreibungen. Und ohne Ausschreibungen können Kraftwerksbetreiber keine Angebote für den Bau abgeben.
Dabei ist die Kraftwerksstrategie für die Energiewende von entscheidender Relevanz, da schon 2030 mindestens 80 Prozent unseres Stromverbrauchs hauptsächlich aus Wind- und Solarkraftanlagen kommen soll sollen. Die Gaskraftwerke sollen als Joker die notwendige Energie während sogenannter „Dunkelflauten“ bereitstellen, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht.
Damit die Versorgungssicherheit auch bei einem vorgezogenen Kohleausstieg abgesichert werden kann, brauchen wir rund 50 neue große und wasserstofffähige Gaskraftwerke und KWK-Anlagen im Gesamtumfang von weit über 20 Gigawatt Leistung. Über die Ausschreibungen im Rahmen der Kraftwerksstrategie sollen jedoch nur 10 GW angereizt werden. Wir brauchen daher auch schnellstmöglich eine Verlängerung der KWK-Förderung, um die Lücke zu schließen. Diese ist leider auch immer noch nicht in Sicht. Zu dem Mengenproblem kommt ein Zeitproblem: Realistisch gesehen, ist es in Anbetracht von Genehmigungs- und Bauzeiten inzwischen fast zu spät für die Realisierung solcher Anlagen bis 2030.
Zudem bleibt die Frage, wie der neue Kapazitätsmechanismus aussehen soll, der bis 2028 operativ an den Start gehen soll. In einem Kapazitätsmarkt würden Anbieter dafür honoriert, dass sie sich wie die Feuerwehr bereithalten: Sie halten Kraftwerkskapazitäten bereit, um immer dann einzuspringen, wenn die Stromproduktion aus Wind und Sonne über längere Zeiträume hinweg nicht ausreicht. Aber ebenso wie bei den Details zu den Ausschreibungen der Kraftwerksstrategie, liegen auch beim Kapazitätsmechanismus keine konkreten Inhalte auf dem Tisch.
Um die Stromversorgung zukünftig möglichst resilient aufzustellen, muss bei der Kraftwerksstrategie ein besonderes Augenmerk auf die Akteursvielfalt gelegt werden: Die Bildung von neuen Oligopolen muss unbedingt verhindert werden, weil es um nicht weniger als um die künftige Sicherheit der Energieversorgung unseres Landes geht.“
Weitere Informationen: Einigung auf wesentliche Elemente einer Kraftwerksstrategie: VKU
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023
Wir halten Deutschland am Laufen – denn nichts geschieht, wenn es nicht vor Ort passiert: Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: www.vku.de