Berlin, den 7. Oktober 2022
Bundesrat gibt grünes Licht für Steuersenkung auf Gas und Wärme
Stadtwerkeverband VKU: Mehrwertsteuersenkung auf Strom muss folgen
Nun ist es beschlossen: Auf Erdgas und Fernwärme fällt weniger Mehrwertsteuer an. Nachdem dem Gesetzentwurf der Bundesregierung am vergangenen Freitag der Bundestag zugestimmt hat, hat am heutigen Freitag (7. Oktober) auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Damit wird der Steuersatz rückwirkend ab dem 1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2024 von 19 auf 7 Prozent gesenkt.
Die Maßnahme ist Teil des Entlastungspakets 3 und soll die Verbraucher entlasten: Bei Neuverträgen (ab dem 1. Oktober) wird die Mehrwertsteuersenkung von den Energieversorgern sofort an die Kunden weitergegeben. Bei bestehenden Verträgen wird die Preissenkung mit der Abschlussrechnung berücksichtigt.
Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (gern abkürzen als Stadtwerkeverband VKU):
„Der staatliche Anteil an den Energiekosten muss runter. Deswegen begrüßen wir die Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Wärme. Wir brauchen aber mehr. Schon heute wissen viele Haushalte, viele Gewerbe- und Industriekunden nicht mehr, wie sie die gestiegenen Energiepreise stemmen sollen. Deshalb sollte auch der Mehrwertsteuersatz für Strom runter – ebenfalls auf 7 Prozent. Nach europäischem Recht wäre sogar noch mehr möglich gewesen, denn der EU-Mindestsatz für die Mehrwertsteuer beträgt 5 Prozent. Zudem sollte der Bund die Stromsteuer (derzeit 20,50 Euro pro Megawattstunde) auf das zulässige europäische Mindestmaß absenken (für Gewerbekunden wären beispielsweise 50 Cent pro Megawattstunde möglich, für Haushalte 1 EUR). Das würde vor allem auch Unternehmen helfen, die von der Mehrwertsteuersenkung nichts haben.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 283.000 Beschäftigten wurden 2019 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 13 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Gas 67 Prozent, Trinkwasser 91 Prozent, Wärme 79 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 203 Unternehmen investieren pro Jahr über 700 Millionen Euro. Beim Breitbandausbau setzen 92 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude. Wir halten Deutschland am Laufen – klimaneutral, leistungsstark, lebenswert. Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: 2030plus.vku.de.