Berlin, 5.10.2023. Sowohl im Europäischen Parlament als auch im Ministerrat erfolgen zurzeit die Abstimmungen zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Neufassung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser. Heute stimmt das Parlament final ab. Der Vorschlag sieht u.a. vor, dass die Hersteller von Arzneimitteln und Kosmetika verpflichtet werden, die Kosten für die Entfernung von Mikroschadstoffen, die aus ihren Produkten in das Abwasser gelangen, zu tragen und damit das Verursacherprinzip umzusetzen.
Dazu der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der die kommunalen Abwasserentsorger vertritt:
„Dieser Vorschlag ist ein Meilenstein in der europäischen Gewässerpolitik. Das Prinzip der Herstellerverantwortung ist im europäischen Recht bereits fest etabliert und soll jetzt endlich auch im Wasserrecht umgesetzt werden. Auf diesem Wege wird sichergestellt, dass gegenüber den Herstellern ausreichend Anreize geschaffen werden, um Verunreinigungen zu vermeiden, sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher vor steigenden Abwassergebühren zu schützen.
Es ist sowohl für den Gewässerschutz als auch für die Entgeltbelastung der Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die energetische Bilanz der Abwasserreinigung wesentlich besser, Schadstoffeinträge direkt an der Quelle zu vermeiden - anstatt hochverdünnte Schadstoffe später mit technisch aufwändigen und entsprechend teuren Verfahren vor dem Eintrag in die Gewässer zu reduzieren.
Das Votum des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments schlägt jedoch eine Teilfinanzierung der Kosten für die Entfernung von Mikroschadstoffen in Höhe von 20 Prozent vor, die anders als ursprünglich angedacht, durch andere Mittel aus den Mitgliedsstaaten anstatt durch die Hersteller zu finanzieren wären. Die Herstellerverantwortung würde dadurch bereits aufgeweicht. Wenn die Bundesregierung jetzt ihr Votum für den Ministerrat abstimmt, sollte sie zumindest diesen Vorschlag unterstützen und die Hersteller nicht noch weiter aus der Verantwortung entlassen. Es wäre fatal, wenn sie einer weiteren Aufweichung das Wort reden würde. Sie würde damit die Verursacher von Verunreinigungen durch Mikroschadstoffe aus der Verantwortung lassen und stattdessen die Gebührenzahler mit der Beseitigung der Verunreinigungen, deren Folgen und ihren Kosten alleine lassen.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023
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