Berlin/Brüssel, 17.01.2022. Für eine schnelle Energiewende und die damit verbundene geplante Reform des Strommarktes sind aus Sicht des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) drei Punkte wichtig: Attraktive Investitionsanreize, Planungssicherheit bei Investitionsprojekten und angepasste Erlösmodelle. „Damit Stadtwerke eine sichere Versorgung trotz volatiler erneuerbarer Energien erhalten können, ist es von zentraler Bedeutung, nicht nur die produzierte Energie, sondern – weitaus stärker und anders als bislang – bereits die Vorhaltung von verlässlichen Erzeugungskapazitäten angemessen zu honorieren“, so Ingbert Liebing VKU-Hauptgeschäftsführer am Dienstag in Berlin.
Der VKU spricht sich für einen schnellen Auf- und Ausbau erneuerbarer Energien aus. Dabei steht die Versorgungssicherheit für Stadtwerke und kommunale Energieversorger an erster Stelle. Der sogenannte Energy Only Market (EOM), bei dem nur die tatsächlich erzeugte Strommenge vergütet wird, und das Merit-Order-Prinzip hätten zwar in der aktuellen Situation erwartungsgemäß funktioniert, müssten jedoch um weitere Marktanreize ergänzt werden, so Liebing.
„Für den Bau von Kraftwerken und Speichern sowie die Bereitstellung anderer Flexibilitätsoptionen, die nur wenige Stunden im Jahr laufen und sich nur mittels der in diesen Stunden anfallenden Spitzenlastpreise amortisieren müssen, sind Investoren schwierig zu finden.“ Für die Energiewende seien erhebliche Investitionen und viele neue Erneuerbare-Energien-Anlagen notwendig. Mit attraktiven gesetzlichen Rahmenbedingungen und Planungssicherheit müssen laut VKU die Voraussetzungen geschaffen werden, um die für den Ausbau notwendigen Investitionsgelder aufzubringen.
Zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit bei Strom und Wärme müssen zwingend neue H2-ready-Gaskraftwerke und KWK-Anlagen gebaut werden – von mindestens 20 GW Leistung bis 2030 geht auch die Bundesregierung aus. Dafür fehlen nach wie vor die notwendigen Investitionsanreize. Eine Möglichkeit könnte die Einführung eines weiteren Marktelements für Versorgungssicherheit sein, das bereits die Vorhaltung von regelbaren Kapazitäten honoriert.
Kritik an dauerhafter Erlösabschöpfung
Mit der geplanten Strukturreform des so genannten Strommarktdesigns, will die EU den Strommarkt auf europäischer Ebene für die Energiewende und aktuellen Herausforderungen fit machen. Eine klare Meinung hat der VKU zu vorab bekannt gewordene Plänen der EU-Kommission, die so genannten Übergewinne dauerhaft abzuschöpfen – selbst bei Ökostromproduzenten: „Eine Erlösabschöpfung auch in Friedenzeiten ist inakzeptabel, weil das Investitionen in den Ausbau Erneuerbarer Energien hemmen könnte und damit den Klimaschutzzielen widerspräche“, so Liebing.
Auch Pläne, die Endkundenpreise für Strom vom zuletzt stark gestiegenen Gaspreis zu entkoppeln, bewertet der VKU kritisch. Viele Stadtwerke betreiben KWK-Anlagen und haben deren Erlöse bereits für Investitionen, unter anderem für die urbane Wärmewende, eingeplant. „Flexible Stromerzeuger, dazu zählen neben Stromspeichern auch KWK-Systeme, sind als regelbare Technologien für die Versorgungssicherheit wichtig und stellen das erforderliche Angebot in Zeiten hoher Stromnachfrage oder beim ungeplanten Ausfall von Kraftwerken bereit“, so Liebing.
Nach Angaben des VKU muss ein reformierter Strommarkt auch die Sektorenkoppelung inklusive der vorhandenen Netzinfrastruktur stärker berücksichtigen, also die Vernetzung der Sektoren der Energiewirtschaft. So können für die Wärmewende zum Beispiel dezentral Wasserstoff produziert und ebenso wie Abwärme aus der thermischen Abfallverwertung oder Kläranlagen zum Heizen genutzt werden.
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 283.000 Beschäftigten wurden 2019 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 13 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Gas 67 Prozent, Trinkwasser 91 Prozent, Wärme 79 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 203 Unternehmen investieren pro Jahr über 700 Millionen Euro. Beim Breitbandausbau setzen 92 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude. Wir halten Deutschland am Laufen – klimaneutral, leistungsstark, lebenswert. Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: 2030plus.vku.de.