Brüssel/Berlin, 28. März 2023. In ihren Verhandlungen zur geplanten Verordnung über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (Alternative Fuel Infrastructure Regulation, AFIR) haben das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat am heutigen Dienstag in Brüssel eine Einigung erzielt.
Die Verordnung legt die Regeln für den Ausbau der europaweiten Ladeinfrastruktur fest, die auch die bestehende deutsche Ladesäulen-Verordnung betreffen.
Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren hat sich der VKU dafür eingesetzt, von Nachrüstpflichten bei bestehenden Normalladern unter 50 kW und strikten Vorgaben bei den Zahlungsmöglichkeiten abzusehen.
Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU):
„Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die erzielte Einigung. EU-Parlament und Ministerrat haben das Steuer nochmal herumgerissen und ermöglichen einen schnellen Hochlauf der E-Mobilität. Denn die erzielte Einigung schützt bisherige Investitionen in den Ladesäulenbestand. Sie lässt Betreibern von Ladesäulen bei der Ausgestaltung ihrer Geschäftsmodelle Spielraum, damit auch künftige Investitionen attraktiv bleiben.
Wir begrüßen, dass das Europäische Parlament von seiner Maximalforderung - neue Normallader mit verpflichtend mit Kartenlesegeräten auszurüsten und bestehende Säulen nachzurüsten - abgewichen ist. Positiv bewerten wir auch die Anzeige des Preises pro Kilowattstunde an den Ladesäulen. Dies fördert die Preistransparenz.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 293.000 Beschäftigten wurden 2020 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 16 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 76 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 957 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2022
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