Berlin, 17.05.2024. Gestern Nacht hat der Bundestag über kommunales Engagement in der Entwicklungspolitik beraten. Debattiert wurde über einen von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegten Antrag mit dem Titel „Kommunale Potenziale nutzen – Entwicklungspolitisches Engagement auf lokaler Ebene stärken“. Er soll dem federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur weiteren Beratung überwiesen werden.
Karsten Specht, VKU-Vizepräsident: „Wir begrüßen den Antrag der Abgeordneten und ihre Anerkennung kommunaler Unternehmen als wichtige Akteure in der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit. Wir können einen Beitrag zu den Klimazielen leisten, durch den Austausch mit unseren Partnern lernen - zum Beispiel für eine klimarobuste Wasserversorgung in Trockenzeiten. Es ist an der Zeit, mehr Verantwortung zu übernehmen: Nur wenn wir zusammenarbeiten, schaffen wir den notwendigen Wandel. Gerade in turbulenten Zeiten wie diesen, ist Zusammenarbeit über Grenzen hinweg der Weg, um voran zu kommen.“ Wichtig ist, dass unser internationales Engagement weiterhin durch konkrete Finanzierungs- und Unterstützungsangebote von der Bundesregierung gedeckt wird.“
Der Antrag im Detail:
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP fordern die Bundesregierung in ihrem Antrag unter anderem auf, eine Strategie zur dezentralen Entwicklungszusammenarbeit (Kommunen und Bundesländer) anzugehen und rechtliche Möglichkeiten zu erarbeiten, um ein kommunenübergreifendes Engagement in Projekten zu ermöglichen. Das Konzept der Solidaritätspartnerschaften wollen die Fraktionen auf andere Regionen der Welt ausweiten. Die Koalitionäre fordern darüber hinaus, dass Förderinstrumente in Absprache mit kommunalen Vertretern so gestaltet werden sollten, dass konkrete Rahmenbedingungen und Herausforderungen von Beginn an berücksichtigt werden. Sie empfehlen in ihrem Antrag weiterhin, das Engagement kommunaler Unternehmen finanziell zu unterstützen und so die Entsendung von Mitarbeitenden und den Wissenstransfer zu intensivieren.
Kommunale Unternehmen engagieren sich seit vielen Jahren für eine stärkere Verzahnung mit internationalen Themen. Der VKU bietet seinen Mitgliedsunternehmen insbesondere im Rahmen der Betreiberplattform und der Ukraine Hilfe konkrete Angebote, sich in internationale Partnerschaften einzubringen. Dabei ist dieses Engagement längst nicht nur Selbstzweck. Durch Entwicklungszusammenarbeit können kommunale Unternehmen einen direkten Beitrag zu den Klimazielen leisten, sich am internationalen Wissensaustausch beteiligen und davon profitieren.
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023
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