Brüssel/Berlin. Die EU-Institutionen konnten sich noch auf der Schlussgeraden dieser EU-Legislaturperiode am Montagabend in der EU-Verpackungsverordnung einigen. Dass noch ein Kompromiss gefunden wurde, ist zwingend notwendig, um dem steigenden Verpackungsmüll entgegen zu wirken und die Rezyklierbarkeit zu fördern.
Patrick Hasenkamp, VKU-Vizepräsident und Leiter der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster:
„Wir begrüßen die Einigung auf europäischer Ebene und fordern zwingend eine schnelle Bestätigung des Kompromisses durch das EU-Parlament und den Rat der EU – insbesondere auch durch die deutsche Bundesregierung. Auf den letzten Metern darf es nicht noch eine Blockade geben.
Der historische Höchststand bei Verpackungsabfällen, kann nur durch eine stringente Abfallvermeidung und der Förderung von Wiederverwendung und Recycling verringert werden. Die Ziele zur Rezyklierbarkeit bis 2030 wären voraussichtlich unerfüllbar, sollte der Gesetzgebungsprozess nicht noch in dieser EU-Legislaturperiode abgeschlossen werden können. Deutschland muss sich dafür ambitioniert und unterstützend in der Verpackungsverordnung in Brüssel zeigen und ein verlässlicher und konstruktiver Partner auf europäischer Ebene sein.
Laut der Europäischen Kommission hat die Menge der Verpackungsabfälle in der EU in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 20 Prozent zugenommen und wird bis 2030 um weitere 19 Prozent ansteigen, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden. Bei Verpackungsabfällen aus Kunststoff ist bis 2030 mit einer Zunahme von 46 Prozent zu rechnen. Diese Erhebungen zeigen: Wir benötigen zwingend eine stringente Lösung für den Ressourcenschutz und die Abfallvermeidung, um den Aufbau einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft baldmöglichst zu gewährleisten. Hierfür setzen sich die kommunalen Unternehmen unermüdlich ein. Dafür brauchen wir auch die EU-Verpackungsverordnung.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023
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