Berlin, 02.11.2022. Heute hat die Bundesregierung den Einwegkunststofffonds beschlossen. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der die kommunalen Abfallentsorger und Stadtreiniger vertritt:
„Die Bundesregierung hat heute einen wichtigen Meilenstein im Kampf gegen die Plastikvermüllung erreicht: Über den Einwegkunststofffonds werden erstmals die Hersteller von Kunststoffverpackungen und anderen Einwegkunststoffprodukten an den Kosten der kommunalen Stadtreinigung beteiligt, die zunehmend mit dem Littering von To-Go-Verpackungen und Zigarettenkippen zu kämpfen haben. Indem die Bundesregierung nun die Hersteller in die Pflicht nimmt, erhalten die Kommunen zusätzliche Mittel, um für saubere Städte und Landschaften zu sorgen.
Ohne die Beteiligung der Hersteller müssten die Bürgerinnen und Bürger allein für die Entsorgung aufkommen – ob durch höhere Abgaben oder Zuschüsse aus ihren Steuermitteln. Die Herstellerbeteiligung ist auch gerecht: Wer Einwegprodukte in den Verkehr bringt, die im öffentlichen Raum konsumiert werden, muss damit rechnen, dass sie dort zu Abfall werden. Mit dem Einwegkunststofffonds geht daher das Umweltministerium genau den richtigen Weg, um das Prinzip der Herstellerverantwortung wirksam werden zu lassen.
Ein kleiner Wermutstropfen bleibt allerdings: Das Gesetz fokussiert sich ausschließlich auf bestimmte Einwegkunststoffprodukte, gelittert werden aber häufig auch Pizzakartons, Aluminiumschalen oder Kaugummis. Daher werden wir uns im Interesse der kommunalen Stadtreinigungsbetriebe und sauberer Städte dafür einsetzen, den Einwegkunststofffonds perspektivisch zu einem Anti-Littering-Fonds weiterzuentwickeln, der Hersteller aller häufig gelitterten Einwegprodukte unabhängig von ihrer Materialbeschaffenheit an den kommunalen Reinigungskosten beteiligt.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 283.000 Beschäftigten wurden 2019 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 13 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Gas 67 Prozent, Trinkwasser 91 Prozent, Wärme 79 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 203 Unternehmen investieren pro Jahr über 700 Millionen Euro. Beim Breitbandausbau setzen 92 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude. Wir halten Deutschland am Laufen – klimaneutral, leistungsstark, lebenswert. Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: 2030plus.vku.de.