Berlin, 12.06.2023. Am 30. Juni 2023 läuft die Abschöpfung sogenannter Übererlöse am Strommarkt aus. Die Bundesregierung verlängert die Regelung des Strompreisbremsengesetzes nicht. Das Bundeswirtschaftsministerium begründet das mit sinkenden Strompreisen, ausbleibenden Einnahmen bei der Abschöpfung und nicht auszuschließender Investitionshemmnissen.
Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU):
„Wir begrüßen das Ende der Erlösabschöpfung. Im vergangenen Jahr hat sie für viel Kritik bei Betreibern von Stromerzeugungsanlagen gesorgt. Wir haben immer gesagt: Aufwand und Ertrag stehen bei der Erlösabschöpfung in keinem Verhältnis. Bei Betreibern und Investoren ist zudem ein großer Vertrauensverlust entstanden. Das ist umso schmerzlicher, weil für die Energiewende hohe Investitionen notwendig sind. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung jetzt das Auslaufen beschlossen hat.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 293.000 Beschäftigten wurden 2020 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 16 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 76 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 957 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2022
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