Berlin, 27.9.2024. Anlässlich der heutigen ersten Bundestagsberatung über das Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes bekräftigt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dass die unterirdische Speicherung (CCS) und die Wiedernutzung von Kohlenstoff (CCU) wichtige Bausteine sind, um das globale Klima stabilisieren zu können.
Für die kommunale Abfallwirtschaft werden CCS und CCU zukünftig eine zentrale Rolle spielen müssen, ebenso bei der Verbrennung von Siedlungsabfällen, teilweise Klärschlamm oder Biomasse sowie Biogas. Zu beachten gilt allerdings, dass diese beiden Technologien unter keinen Umständen den Schutz der Trinkwasserressourcen beeinträchtigen.
Bei fossilen Gaskraftwerken hingegen ist die Anwendung der beiden Verfahren zur Kohlendioxid-Speicherung wirtschaftlich äußerst fragwürdig. Der Grund dafür ist die absehbar geringe Wirtschaftlichkeit aufgrund hoher Investitionen, geringer Volllaststunden oder beschränkter Nutzungsdauer aufgrund des Umstiegs auf nicht-fossile Brennstoffe spätestens bis 2045. Zudem soll es keine Förderung geben.
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Deutschland hinkt bei der CO₂-Abscheidung gegenüber Ländern wie Norwegen, Dänemark oder der Niederlande schon deutlich hinterher. Wir müssen aufpassen, hier nicht den Anschluss zu verlieren. Es ist höchste Zeit, endlich die rechtlichen Voraussetzungen für die Anwendung dieser wichtigen Klimaschutztechnologie zu schaffen. Bei der thermischen Abfallverwertung sind Restemissionen von Kohlendioxid unvermeidbar, weshalb die CO₂-Abscheidung in und für die kommunalen Abfallwirtschaft eine besondere Bedeutung hat. Wenn bei der Verbrennung von Siedlungsabfällen das Kohlendioxid künftig vollständig aufgefangen wird, wird die thermische Abfallbehandlung sogar zu einer klimapositiven Technologie, die im Saldo der Atmosphäre Kohlendioxid entzieht und so die Aufheizung der Atmosphäre bremst.“
Positiv ist, dass die dauerhafte CO₂-Speicherung im geologischen Untergrund auf dem Gebiet des deutschen Festlands (onshore) nicht vorgesehen ist. Damit werden etwaige Nutzungskonkurrenzen ums Wasser vermieden. Die Sicherheit der öffentlichen Trinkwasserversorgung und der dafür notwendige Grundwasser- und Ressourcenschutz sind gerade mit Blick auf die klimatischen Entwicklungen mit vermehrten Dürreperioden ohnehin elementar für das Land.
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023
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