Berlin, 24.03.2022. Die Spitzen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP haben sich heute auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur kurzfristigen und befristeten Entlastung von den hohen Energiepreisen geeinigt. Aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) setzt das Entlastungspaket die richtigen Schwerpunkte bei Versorgungssicherheit und Wärmewende. Allerdings ist weiterer Entlastungsbedarf wahrscheinlich. Zudem warnt der Verband vor abrupten Schritten im Heizungs- und Fernwärmemarkt. Hier braucht es praktikable Rahmenbedingungen und endlich eine viel stärkere Förderung des Fernwärmeausbaus von etwa 1,5 bis 2 Milliarden Euro pro Jahr.
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing mit einer ersten Einschätzung zum Entlastungspaket: „Die massiv steigenden Energiekosten und die politische Unsicherheit stellen Menschen und Unternehmen vor gewaltige Herausforderungen. Daher ist es richtig, dass die Koalition sich entschlossen hat, ein zweites Entlastungspaket zu schnüren. Insgesamt ist das Paket ausgewogen. Allerdings werden wir abwarten müssen, ob diese Entlastungen schon ausreichen oder noch weitere Schritte notwendig werden, beispielsweise eine Absenkung der Strom- und Energiebesteuerung.
Die Kommunalwirtschaft unterstützt das Ziel, die Bezugsquellen von Energie zu diversifizieren und den Hochlauf von grünen Gasen - etwa Wasserstoff oder Biomethan – zu beschleunigen, ohne seine Verwendungsbereiche zu weit einzuschränken. Neben dem Aufbau internationaler Handelsbeziehungen müssen dabei die Potenziale der Wasserstoffwirtschaft vor Ort stärker berücksichtigt werden.
Es ist erfreulich, dass die Koalition ihr Bekenntnis zur kommunalen Wärmeplanung als das zentrale Instrument für die erfolgreiche Umsetzung der Wärmewende vor Ort bestärkt. Auch Wärmenetze sollen einen entscheidenden Beitrag dazu leisten.
Der VKU begrüßt ausdrücklich, dass Abwärme möglichst unkompliziert in Wärmenetze integriert werden soll. Dafür ist notwendig, dass Abwärme aus Industrie, Kläranlagen oder thermischen Abfallbehandlungsanlagen gleichermaßen anerkannt und genutzt werden können. Hierzu bedarf es eines schnellen Inkraftsetzens der Bundesförderung Effizienten Wärmenetze und ihrer ausreichenden finanziellen Ausstattung mit 1,5 bis 2 Mrd. EUR jährlich – der bislang im Haushaltsplanentwurf vorgesehene Ansatz ist viel zu niedrig. Ein kräftiges Fördersignal ist für den schnellen Ausbau unverzichtbar. Außerdem hat es die Koalition bislang verpasst, mit der Wärmelieferverordnung ein zentrales Hemmnis für den Ausbau von Wärmenetzen anzugehen.
Es bleibt allerdings die große Sorge, dass mit einer zu strikten Umsetzung der geplanten „65-Prozent-Erneuerbaren Energien“-Anforderung bereits ab 2024 wichtige technologische Entwicklungspfade frühzeitig abgeschnitten werden. Dann droht Stillstand. Daher sollte nicht am Starttermin, sondern an einem umsetzbaren Konzept gearbeitet werden. Der VKU bietet für eine pragmatische Umsetzung seine Unterstützung an.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 283.000 Beschäftigten wurden 2019 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 13 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Gas 67 Prozent, Trinkwasser 91 Prozent, Wärme 79 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 203 Unternehmen investieren pro Jahr über 700 Millionen Euro. Beim Breitbandausbau setzen 92 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude. Wir halten Deutschland am Laufen – klimaneutral, leistungsstark, lebenswert. Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: 2030plus.vku.de.