Berlin. VKU-Chef Ingbert Liebing zum Regierungsentwurf über Änderungen des Energiewirtschaftsrechts: „Der Gesetzentwurf ist längst überfällig und kommt eigentlich zu spät. Der Entwurf hat Licht und Schatten. So enthält er viele Elemente, auf die die kommunale Energiewirtschaft lange gewartet hat - zum Beispiel solche, um den Smart-Meter-Rollout zu beschleunigen oder einen geeigneten Umgang mit PV-Mittagsspitzen zu entwickeln.
Es gibt aber auch Elemente, die aus unserer Sicht einer vertieften Diskussion, Beratung und wohl auch Änderungen durch den Bundestag bedürfen. Dazu gehören zum Beispiel weiterhin zu komplexe Regelungen zu Netzanschlussbegehren bei zu knappen Fristen.
Im Ergebnis wäre es gut, wenn sich eine Mehrheit des Parlamentes auf die guten und dringend notwendigen Elemente aus dem Entwurf verständigen würde. Alle weiteren Punkte sollten mit ausreichend Zeit sorgfältig beraten und verbessert werden – zumal die Verbändebeteiligung für ein so umfassendes Gesetz extrem kurz und damit ein Praxischeck nicht möglich war.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 309.000 Beschäftigten wurden 2022 Umsatzerlöse von 194 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 65 Prozent, Wärme 91 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Abwasser 40 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 220 Unternehmen investieren pro Jahr über 912 Millionen Euro. Künftig wollen 90 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2024
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