Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zur KWKG-Formulierungshilfe, die heute vom Bundeskabinett verabschiedet wurde:
„Es ist gut, dass doch noch Bewegung in die Sache kommt. Beim Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) gab und gibt es nach Erklärungen aus den Koalitionsfraktionen bis zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine breite und über Fraktionsgrenzen hinweg reichende Bereitschaft, das KWKG zu verlängern. Nun kommt die aktuelle Formulierungshilfe der Bundesregierung hinzu. Unser Vorschlag: Beides sollte man übereinanderlegen, um eine KWKG-Verlängerung hinzubekommen. Wir brauchen schnellstmöglich eine rechtssichere Lösung, weil Stadtwerke die notwendigen KWK-Anlagen nur dann planen, finanzieren und bauen können, wenn sie Investitionssicherheit haben. Das KWKG war immer ein „Parlamentsgesetz“, das dem Bundestag besonders am Herzen lag. Es wäre gut, dem jetzt auch Taten und Entscheidungen folgen zu lassen.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.580 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 309.000 Beschäftigten wurden 2022 Umsatzerlöse von 194 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 65 Prozent, Wärme 91 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Abwasser 40 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 220 Unternehmen investieren pro Jahr über 912 Millionen Euro. Künftig wollen 90 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2024
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