VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zum Sondierungspapier und geplanten Koalitionsverhandlungen:

„Das Sondierungspapier macht Hoffnung für die kommenden Koalitionsverhandlungen. Die voraussichtlichen Koalitionäre setzen mit dem Papier wichtige Akzente, unsere Forderung nach Verlässlichkeit, Realitätssinn und Investitionen finden wir in vielen Punkten bereits wieder. (...)

08.03.25

„Das Sondierungspapier macht Hoffnung für die kommenden Koalitionsverhandlungen. Die voraussichtlichen Koalitionäre setzen mit dem Papier wichtige Akzente, unsere Forderung nach Verlässlichkeit, Realitätssinn und Investitionen finden wir in vielen Punkten bereits wieder. In den Koalitionsverhandlungen muss dies nun konkretisiert werden.

Wir begrüßen, dass Union und SPD erhebliche Investitionen in die Infrastruktur tätigen wollen, zusätzlich zum Sondervermögen. Wir müssen in Deutschland dringend massiv in den Ausbau und die Ertüchtigung unserer Infrastrukturen investieren, das gilt in besonderem Maße für unsere Energie- sowie Wasser- und Abwasserinfrastruktur. Es ist richtig, dass die voraussichtlichen Koalitionspartner den Ausbau der Erneuerbaren Energien entschlossen und netzdienlich vorantreiben wollen.

Die bereits konkret vereinbarten Maßnahmen weisen in die richtige Richtung: Wir begrüßen, dass zunächst die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden soll. Das wäre ein sehr gutes Startsignal. Auch dass der Netzausbau vorangetrieben werden und das Energieangebot erhöht werden soll, kann langfristig zu preiswerten Stromkosten beitragen. Wir haben weitere konkrete Handlungsvorschläge zur Reduzierung der Energiekosten gemacht. .

Wir begrüßen außerdem, dass der Bau von neuen Gaskraftwerken angereizt werden und diese vorrangig an bestehenden Kraftwerksstandorten entstehen sollen. Zur Absicherung der Energiewende sind aber die vorgesehenen 20 GW an Kraftwerksleistung aus unserer Sicht das absolute Minimum. Für den Wirtschaftsstandort sehen wir zudem positiv, dass die voraussichtlichen Koalitionspartner auch im Süden und Osten Deutschlands das Wasserstoffkernnetz ausbauen wollen. Darüber hinaus bleibt die Ergänzung durch ein deutschlandweites Wasserstoffverteilnetz wichtig. Wir unterstützen ebenfalls Pläne, die die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid ermöglichen sollen.

Die kommenden Koalitionsverhandlungen müssen nun konkret werden und die künftige Koalition  zügig die gesetzlichen Weichen für verlässliche, machbare und bezahlbare Lösungswege einschlagen.“

Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.580 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 309.000 Beschäftigten wurden 2022 Umsatzerlöse von 194 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 65 Prozent, Wärme 91 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Abwasser 40 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 220 Unternehmen investieren pro Jahr über 912 Millionen Euro. Künftig wollen 90 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2024
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