Berlin, 5. September 2019: „Die Gespräche im Bundeswirtschaftsministerium waren konstruktiv. Sie haben die Komplexität der Herausforderungen noch einmal verdeutlicht und haben klar gezeigt, welche Aufgaben die Bundesregierung jetzt vor sich hat.
Dazu gehören unter anderem
1. Eine schnelle Einigung des Bundes mit den Ländern über verbindliche Flächenfestlegungen
2. Eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren insgesamt, vor allem aber eine Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens für Repowering-Anlagen
3. Eine Neubewertung der Abstände von Windkraftanlagen zu den Funkanlagen der Deutschen Flugsicherung
Die Bundesregierung muss jetzt vom Gesprächs- auf den Handlungsmodus umstellen. Ich empfehle, bereits erste Maßnahmen für die Windenergie im Rahmen des Klimakabinetts zu diskutieren.
Es bestand auf dem Gipfel große Einigkeit über die Bedeutung der Windenergie beim Klimaschutz. Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, ist ein zügiger Ausbau der Windenergie notwendig. Auch die Kohlekommission hat in ihrem Bericht deutlich gemacht: Das Erreichen des 65% EE-Ziels ist eine notwendige Voraussetzung für die Reduzierung der Kohleverstromung. Denn klar ist: Wer aussteigt, muss auch sagen wo er einsteigen will. Das Bundeswirtschaftsministerium schreibt gerade an einem Kohleausstiegsgesetz. Es muss nun auch die Probleme im Windenergiebereich anpacken und Lösungen liefern. Nur so kann der Windenergieausbau aus der Flaute kommen und schnell wieder an Fahrt aufnehmen.“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 268.000 Beschäftigten wurden 2017 Umsatzerlöse von mehr als 116 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 61 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 86 Prozent, Wärme 70 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 68 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitband-Ausbau. Ihre Anzahl hat sich in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt: Rund 180 Unternehmen investierten 2017 über 375 Mio. EUR. Seit 2013 steigern sie jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent und bauen überall in Deutschland zukunftsfähige Infrastrukturen (beispielsweise Glasfaser oder WLAN) für die digitale Kommune aus.