Berlin. Der Bundesrat hat das Düngegesetz abgelehnt. Dazu erklärt der Verband kommunaler Unternehmen, dessen Mitglieder rund 90 Prozent aller Einwohner Deutschlands mit Trinkwasser versorgen.
„Die Ablehnung des Düngegesetzes im Bundesrat ist ein Rückschlag für Gewässerschutz. Das Düngegesetz böte unter anderem durch das Instrument der Nährstoffbilanz auch eine Chance, Landwirtschaft und Gewässerschutz besser zu vereinen. Insgesamt brauchen dringend weitere Maßnahmen, um unsere Gewässer besser vor Nitrat zu schützen. Das betrifft insbesondere unser Grundwasser als unsere wichtigste Trinkwasserressource. Wir hoffen daher, dass Bund und Länder sich rasch einigen. Damit würden sie auch ein Vertragsverletzungsverfahren vermeiden, das mit dem millionenschwere Strafzahlungen verbunden wäre.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023
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