Das EU-Parlament hat heute einmal dem Gaspaket und der Strommarktreform grünes Licht gegeben.
Zum Gaspaket sagt ein VKU-Sprecher: „Die heutige Entscheidung ist ein großer Erfolg für die Stadtwerke und für einen erfolgreichen Wasserstoff-Hochlauf in Deutschland. Eine unternehmerische Trennung zwischen Gas- und Wasserstoffnetzen hätte es vielen Stadtwerken nahezu unmöglich gemacht, eine investitionssichere Transformation der Gasinfrastruktur einzuleiten und damit die Produktion und die Verteilung von Wasserstoff zu organisieren. Zudem wäre den rund 1,8 Millionen Industrie- und Gewerbekunden, die in Deutschland am Gasverteilnetz angeschlossen sind, eine elementare Option genommen worden, ihren CO2-Ausstoß zu reduzieren. Schließlich sind viele dieser Kunden, insbesondere im produzierenden Gewerbe, auch künftig auf gasförmige Energieträger angewiesen.“
Nächste Schritte: Nach der Abstimmung im Europäischen Parlament muss der Ministerrat die politische Einigung noch formal annehmen. Anschließend können Richtlinie und Verordnung des EU-Gas/H2-Binnenmarktpaketes im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Dann steht die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht an.
Zur Strommarktreform sagt ein VKU-Sprecher: „Wir bewerten viele Bausteine positiv. Allen voran, dass die EU am Merit-Order-System und damit den Grundmechanismen des Strommarktes festhält. Das gegenwärtige Marktmodell hat der Integration des europäischen Strommarkts gute Dienste erwiesen. Die Merit Order ist ein wesentliches Element für die effektive und effiziente Preissetzung und damit für die Einsatzplanung von Kraftwerken.
Offen ist aber weiterhin die europäische Absicherung sogenannter Kapazitätsmechanismen. Damit Stadtwerke trotz volatiler erneuerbarer Energien eine sichere Versorgung erhalten können, ist es zentral, nicht nur die produzierte Energie, sondern – und weitaus stärker und anders als bislang – bereits die Vorhaltung von verlässlichen Erzeugungskapazitäten angemessen zu honorieren. Bei einem Kapazitätsmarkt werden Anbieter also dafür honoriert, dass sie sich wie die Feuerwehr bereithalten: Sie stehen mit Kraftwerkskapazitäten parat, um bei „Dunkelflauten“ binnen Minuten einzuspringen. Für den Bau von Kraftwerken und Speichern, die nur wenige Stunden im Jahr laufen, sind Investitionen allerdings kaum darstellbar, wenn sich diese mittels der in diesen Stunden anfallenden Spitzenlastpreise amortisieren müssen. Mit attraktiven gesetzlichen Rahmenbedingungen und Planungssicherheit müssen aber genau die Voraussetzungen geschaffen werden, um die notwendigen Investitionsgelder aufzubringen.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023
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