Berlin, 30.03.2022. Im Rechtsstreit zur Einwegverpackungssteuer Tübingen hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Verpackungssteuersatzung der Universitätsstadt Tübingen vom 30. Januar 2020 für unwirksam erklärt. Dies ist einer Pressemitteilung des Gerichts zu entnehmen, die Urteilsgründe liegen indes noch nicht vor. Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU), der die kommunalen Entsorgungsbetriebe vertritt, dazu:
„Dass sich die Stadt Tübingen gegen McDonalds mit ihrer kommunalen Verpackungssteuer vor Gericht nicht durchsetzen konnte, ist zu bedauern. Allerdings hätte die Tübinger Lösung in der Praxis wohl zu einem Flickenteppich unterschiedlicher kommunaler Steuersatzungen geführt. Wir würden daher gerade jetzt eine bundesweite Lösung begrüßen, wie sie das Umweltministerium mit dem Gesetz für einen Einwegkunststofffonds in der letzten Woche vorgelegt hat. Ein bundesweiter Einwegkunststofffonds hat den Vorteil, dass die finanzielle Beteiligung der Hersteller an den Reinigungskosten gezielt denjenigen zugutekommt, die vor Ort die Reinigungsleistungen erbringen. Littering ist ein bundesweites Problem und sollte daher auch vom Bundesgesetzgeber angepackt werden. Wichtig ist es natürlich nun, dass der Einwegkunststofffonds ab 2023 auch ausreichend von den Herstellern finanziert wird.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 283.000 Beschäftigten wurden 2019 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 13 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Gas 67 Prozent, Trinkwasser 91 Prozent, Wärme 79 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 203 Unternehmen investieren pro Jahr über 700 Millionen Euro. Beim Breitbandausbau setzen 92 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude. Wir halten Deutschland am Laufen – klimaneutral, leistungsstark, lebenswert. Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: 2030plus.vku.de.