Berlin, 27.06.2023. Das Bundesumweltministerium hat heute Eckpunkte für eine Novelle des Verpackungsgesetzes veröffentlicht, die kurzfristig zu einer deutlichen Stärkung von Mehrwegsystemen führen und Einweg zurückdrängen soll.
Hierzu äußert sich Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des VKU und Leiter der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster:
„Wir begrüßen sehr die aktuellen regulatorischen Vorschläge des Umweltministeriums, Mehrweg zu stärken und die Vermüllung der Umwelt durch Einwegverpackungen weiter zu reduzieren. Dazu zählt insbesondere die Vorgabe, dass für den Vor-Ort-Verzehr keine Einwegverpackungen mehr zugelassen werden. Ebenso begrüßen wir, dass das seit 1.1.2023 verpflichtende Mehrwegangebot für Speisen und Getränke To-Go auf alle Materialien ausgeweitet wird – bisher muss nur für Einwegkunststoff eine Mehrwegalternative angeboten werden. Diese Ausweitung der Mehrwegpflicht auf alle Materialien sollte nun auch für die Herstellerpflichten nach dem Einwegkunststofffondsgesetz übernommen werden, damit nicht nur Einweg, sondern auch Littering im öffentlichen Raum materialunabhängig effektiv reduziert wird.“
Darüber hinaus sollte nach Auffassung des VKU die Gesetzesnovelle zum Anlass genommen werden, weitere Probleme zu lösen, die sich in der Praxis gezeigt haben. So haben sich in jüngster Zeit Ballongasflaschen als problematisch erwiesen: Diese gelten zwar als Verpackungen, können aber nicht über den gelben Sack entsorgt werden. Hier ist dringend die Einführung eines Pfandsystems zu regeln, auch um Entsorgungsanlagen und Mitarbeiter vor den Gefahren zu schützen, die von solchen Gasflaschen ausgehen können.
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 293.000 Beschäftigten wurden 2020 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 16 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 76 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 957 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2022
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