Berlin, 25.05.2022. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zum heutigen Kabinettsbeschluss des Gesetzes zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten:
„Dass die CO2-Kosten künftig fair zwischen Vermieter und Mieter aufgeteilt werden sollen, wird vom VKU grundsätzlich unterstützt. Mit der in 2021 gestarteten CO2-Bepreisung verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Klimaneutralität im Gebäudebereich voranzubringen und energetische Sanierungen anzureizen. Aus diesem Grund ist eine einseitige Belastung der Mieter nicht sachgerecht und auch nicht vermittelbar. Daher begrüßen wir die Intention des vorliegenden Gesetzentwurfes.
Vor allem in Hinblick auf die konkrete Umsetzung der Kostenaufteilung sieht der VKU vereinzelt noch Nachbesserungsbedarf. Die gilt insbesondere für die die Ausweisung der Kosten bei der Fernwärmeversorgung. Hier sind praxisfreundlichere Regelungen notwendig, damit der Mehraufwand für die Energieversorgungsunternehmen und damit verbundene Kosteneffekte für ihre Kundinnen und Kunden möglichst gering gehalten werden können.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 283.000 Beschäftigten wurden 2019 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 13 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Gas 67 Prozent, Trinkwasser 91 Prozent, Wärme 79 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 203 Unternehmen investieren pro Jahr über 700 Millionen Euro. Beim Breitbandausbau setzen 92 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude. Wir halten Deutschland am Laufen – klimaneutral, leistungsstark, lebenswert. Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: 2030plus.vku.de.