Berlin, 21.07.2022. Die Wartung von Nord Stream 1 ist abgeschlossen. Es fließt wieder Gas nach Deutschland – wenngleich offenbar weiterhin nur gedrosselt, auf welchem Niveau ist aktuell noch unklar. Das bleibt abzuwarten. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU):
„Die Wiederaufnahme des Betriebs von Nord Stream 1 ist auf den ersten Blick ein gutes Signal. Auf den zweiten Blick ist das jedoch kein Grund, sich entspannt zurückzulehnen, denn die reduzierten Lieferungen zeigen: Putin setzt Gas als Waffe in seinem Wirtschaftskrieg ein. Insgesamt bleibt die Lage damit angespannt und unsicher.
Wichtig ist, dass wir alle – Politik, Energiewirtschaft, Wirtschaft insgesamt und Bürgerinnen und Bürger - jetzt nicht nachlassen, sondern für den Ernstfall im Winter vorsorgen. Unser Land und seine Gesellschaft werden ökonomisch von Russland attackiert – alle Maßnahmen, die den Gasverbrauch reduzieren, dienen insoweit der Vorsorge und letztlich auch unserer Verteidigung.
Deshalb müssen wir gemeinsam die Speicher bis zum Herbst zu 90 Prozent füllen, um die bestmögliche Ausgangsbasis für eine sichere Versorgung im Winter zu schaffen. Jeder Kubikmeter Gas, der jetzt eingespart wird, hilft und sollte eingespeichert werden.
Es geht ja nicht nur darum, die Haushalte bestmöglich zu versorgen, sondern auch darum, die Industrie so lange wie möglich am Gasnetz halten zu können und so Arbeitsplätze und notwendige Versorgungsleistungen zu sichern. Volle Speicher sind auch für den Betrieb der Gasverteilernetze wichtig. Stadtwerke und kommunale Energieversorger tun zwar alles in ihrer Macht Stehende für eine sichere Versorgung im Winter, jedoch sind ihnen dabei auch physikalische Grenzen gesetzt.
Zudem sollte die Bundesregierung zügig und entschlossen alles in ihrer Macht Stehende für die Krisenvorsorge tun: Erstens sollte der Bund weiter die Liquidität von Unternehmen wie Uniper sichern und damit die Gaspreise auf der Importstufe stützen. Das reduziert die Belastungen und den Stützungsaufwand bei den Endkundinnen und Endkunden. Zweitens sollte die Bundesregierung auch Stadtwerke und kommunale Energieversorger durch einen Schutzschirm absichern, um eine bezahlbare Energieversorgung aufrecht erhalten zu können. Dieser sollte ein befristetes Insolvenzmoratorium wie in der Corona-Krise, einen Bürgschaftsrahmen für den sog. otc-Handel sowie Liquiditätshilfen und Zuschüsse für den Fall beinhalten, dass die steigenden Preise erhöhte Finanzierungslasten und Zahlungsausfälle verursachen.
In ihrer Summe sind die Stadtwerke ebenso systemrelevant für die Versorgungssicherheit wie Uniper oder andere Importeure. Und drittens: Es bedarf weiterer Maßnahmen, um die Endkunden zu schützen. Auch im Fall eines kompletten Lieferstopps sollten keine Preise und Kosten an Kunden weitergegeben werden müssen, die zu unkontrollierten Marktreaktionen und weiteren sozialen Belastungen führen.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 283.000 Beschäftigten wurden 2019 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 13 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Gas 67 Prozent, Trinkwasser 91 Prozent, Wärme 79 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 203 Unternehmen investieren pro Jahr über 700 Millionen Euro. Beim Breitbandausbau setzen 92 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude. Wir halten Deutschland am Laufen – klimaneutral, leistungsstark, lebenswert. Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: 2030plus.vku.de.