Berlin, den 5. Oktober 2022
MPK-Beschluss lässt große Lücke: Energieversorgung, Energiehandel und Liquidität der Stadtwerke müssen jetzt gesichert werden!
VKU-Kritik: Die Richtung stimmt zwar, aber wir brauchen mehr Tempo. Es geht um Tage, nicht um Wochen!
Die MPK bekräftigt wichtige Grundsatzbeschlüsse, versäumt aber Maßnahmen, um sehr schnell im Interesse von Gewerbe und Industrie die Energieversorgung und den Energiehandel abzusichern.
Dazu Ingbert Liebing, VKU Hauptgeschäftsführer:
„Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben gemeinsam mit dem Bundeskanzler die richtige Weichenstellung einer umfassenden Dämpfung der Energiepreise bekräftigt. Das ist gut und wichtig. Die geplanten Strom- und Gaspreisbremsen können zu einer Beruhigung der Marktlage beitragen. Entscheidend ist die einfache und zügige Umsetzbarkeit. Aber selbst bei bestem Willen wird diese mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Bis dahin können wir nicht mit anderen dringenden Entscheidungen warten. Es geht um Tage und nicht um Wochen. Jeder Tag zählt.
Täglich geraten Industrie- und Gewerbebetriebe zunehmend unter Druck, weil sie jetzt keine Energielieferverträge von ihren Energieversorgern, oft Stadtwerke mehr bekommen.
(Erläuterung für diese komplexe Marktsituation und Folgen siehe Hintergrund)
Abhilfe kann hier nur der seit Monaten vom VKU geforderte Schutzschirm für Stadtwerke schaffen:
1. Er muss einen staatlichen Garantierahmen für den börslichen und außerbörslichen Handel bieten.
2. Außerdem sind Liquiditätshilfen für Stadtwerke als Angebot nötig, weil der Mittelbedarf für die Vorfinanzierung bei gestiegenen Beschaffungspreisen nicht mehr geschultert und geforderte Sicherheiten nicht mehr gestellt werden können.
Diese beiden Maßnahmen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden, bis irgendwann die preisbegrenzenden und sonstigen Entlastungsmaßnahmen wirken. Vor allem aber die Liquiditätsprobleme werden durch die Preisbremsen für Endverbraucher eben nicht entschärft.
Zwar werden die geplanten Preisbremsen Zahlungsausfälle verhindern und hoffentlich Sicherheit in den Markt zurückbringen. Das löst aber nicht das Problem, dass Stadtwerke auch weiterhin erst teuer Energie einkaufen müssen, bevor sie sie weiterverkaufen können. Dafür reicht aktuell die Liquidität vieler Stadtwerke nicht. Deshalb sind Liquiditätshilfen jetzt akut dringend gefordert. Sonst können Gewerbe, Handel und Industrie nicht mehr ausreichend mit neuen Energielieferverträgen versorgt werden. Es geht um den Erhalt unserer Volkswirtschaft schlechthin.
Erläuternder Hintergrund zu ausbleibenden Anschlussverträgen für Industrie- und Gewerbebetriebe:
Das ist die Folge einer dramatischen Schieflage am Energiemarkt. Dort sind für langfristige Verträge keine ausreichenden Angebote vorhanden. Von den Energieversorgern müssen teilweise astronomische Sicherheiten hinterlegt werden. Zugleich laufen die Stadtwerke Gefahr, ihre Aufgabe einer vollumfänglichen Energieversorgung mangels eigener Liquidität nicht mehr gerecht werden zu können.
Was kompliziert klingt, hat ganz praktische Auswirkungen: steigende Sicherungsanforderungen und Liquiditätsbedarfe bei der Gas- und Strombeschaffung haben den Terminhandel ausgetrocknet. Stadtwerke können daher gerade gewerblichen und industriellen Kunden immer weniger langfristige Angebote machen. Damit ist die Wertschöpfung in den betroffenen Branchen samt Lieferketten gefährdet.
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 283.000 Beschäftigten wurden 2019 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 13 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Gas 67 Prozent, Trinkwasser 91 Prozent, Wärme 79 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 203 Unternehmen investieren pro Jahr über 700 Millionen Euro. Beim Breitbandausbau setzen 92 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude. Wir halten Deutschland am Laufen – klimaneutral, leistungsstark, lebenswert. Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: 2030plus.vku.de.