Berlin, 08.04.2022. Liebing: EEG-Novelle zeugt von Entschlossenheit der Bundesregierung/ Gleiche Entschlossenheit auch bei KWK und Fernwärme notwendig
Heute hat das Kabinett das sogenannte „Osterpaket“ beschlossen. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing in einer kurzen Erstbewertung:
„Es ist gut, dass die Bundesregierung gerade auch vor dem Hintergrund der energiepolitischen Lage beim Ausbau der Erneuerbaren Energien Nägel mit Köpfen machen will. Die Meldungen von Anfang der Woche zum Themen Windenergie, Artenschutz und Flächenverfügbarkeit, vor allem aber auch die heute vom Bundeskabinett beschlossene EEG-Novelle zeugen von der Entschlossenheit, den Erneuerbaren-Ausbau voranzubringen. Die in der EEG-Novelle vorgesehenen Erhöhungen der Ausbaupfade und der Ausschreibungsmengen sind vor dem Hintergrund ambitionierter Ausbauziele konsequent. Insbesondere begrüßen wir, dass die Rahmenbedingungen für die Solarenergie verbessert werden sollen. Für die Energiewende in den Städten ist entscheidend, dass Solar-Dachanlagen wieder eine angemessene Förderung erhalten. Leider sieht der Entwurf nach wie vor keine Erhöhung des Mieterstromzuschlags vor.
Die geplante Sonderregelung für Bürgerenergiegesellschaften, ohne Zuschlag in einer Ausschreibung eine Förderung für Wind- oder Solarparks zu erhalten, deckt nur einen Teilbereich der Bürgerenergie ab. Wenn Unternehmen Windparkanteile an örtliche Bürgerenergiegenossenschaften veräußern, ist dies ebenso unterstützenswert. Was darüber hinaus fehlt, sind Perspektiven für treibhausgasneutrale Energien jenseits von Wind, Sonne und Co. Hierfür fordert der VKU Herkunftsnachweise für Strom aus Grubengas und Strom, der mit Energie aus thermischer Entsorgung und Klärschlamm erzeugt wird.
Die gleiche Entschlossenheit wie beim EE-Ausbau wäre auch beim Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und der Fernwärme notwendig gewesen. Hier bleibt der Entwurf jedoch nicht nur hinter seinen Möglichkeiten zurück, sondern erschwert durch neue Anforderungen an KWK-Anlagen sogar Investitionen. Gerade diese Anlagen sind jedoch notwendig, um den EE-Ausbau zu flankieren und Versorgungssicherheit in Strom und Wärme zu gewährleisten. Daher sollte der Weg für den Einsatz von Wasserstoff und weiterer klimaneutraler Energien, wie Biomethan, geebnet werden statt Hürden aufzubauen. Besonders bedauerlich: Während die Branche weiter auf die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) und die Reform der Wärmelieferverordnung wartet, wird durch eine sachlich nicht gerechtfertigte und aus Wettbewerbssicht unnötige Verschärfung der kartellrechtlichen Aufsicht eine weitere Hürde für den Aus- und Umbau der Wärmenetze errichtet.
Richtig sind die Anpassungen, die das Osterpaket beim Energiewirtschaftsgesetz in Hinblick auf die Entkoppelung der Grund- und Ersatzversorgung vornimmt. Auch die Pflicht aller Energielieferanten, die Einstellung der Energiebelieferung rechtzeitig vorher anzukündigen, ist eine richtige Maßnahme. Die Änderungen im EnWG geben den Grundversorgern die notwendige Rechtssicherheit und die Möglichkeit, kurzfristige Herausforderungen, wie wir sie Ende des vergangenen Jahres erlebt haben, im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher angemessen zu bewältigen.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 283.000 Beschäftigten wurden 2019 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 13 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Gas 67 Prozent, Trinkwasser 91 Prozent, Wärme 79 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 203 Unternehmen investieren pro Jahr über 700 Millionen Euro. Beim Breitbandausbau setzen 92 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude. Wir halten Deutschland am Laufen – klimaneutral, leistungsstark, lebenswert. Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: 2030plus.vku.de.