Kurzfassung
Berlin, 18.05.2022. Heute hat die EU-Kommission Maßnahmen zur sogenannten REpowerEU-Strategie vorgestellt: Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der über 1.500 kommunale Unternehmen in Deutschland vertritt, begrüßt die Strategie, weil sie zu mehr Diversifikation der Energieversorgung führt, sieht aber in Teilen deutlichen Nachbesserungsbedarf.
VKU-Chef-Ingbert Liebing: „Vorschläge und angekündigte Maßnahmen weisen klar in Richtung Stärkung der europäischen Energieversorgung. Wir unterstützen das Ziel der REpowerEU-Strategie. Es ist richtig die Bezugsquellen von Energie zu diversifizieren, Genehmigungsverfahren für unter anderem den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen und die Wasserstoff-Produktion zu erhöhen. Aber: Wo Produktion und Transport elementar werden, droht gleichzeitig der Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft bereits zum Start durch Gesetzesvorschläge wie der EE-Richtlinie und dem Gas- und Wasserstoffpaket ausgebremst zu werden. Zu strikte Kriterien für die Produktion von grünem Wasserstoff und eine unternehmerische Trennung zwischen Gas- und Wasserstoffnetzen würde es vielen Akteuren wie Stadtwerken fast unmöglich machen, eine investitionssichere Produktion und Verteilung aufzunehmen. Um diese ambitionierten Ziele zu erreichen, brauchen wir schnell passgenaue Infrastrukturen und sollten vor allem auch bestehende Gasnetze nutzen, um den Wasserstoff auch transportieren zu können.“
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Langfassung
Berlin, 18.05.2022. Heute hat die EU-Kommission Maßnahmen zur sogenannten REpowerEU-Strategie vorgestellt: Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der über 1.500 kommunale Unternehmen in Deutschland vertritt, begrüßt die Strategie, weil sie zu mehr Diversifikation der Energieversorgung führt, sieht aber in Teilen deutlichen Nachbesserungsbedarf.
VKU-Chef-Ingbert Liebing: „Vorschläge und angekündigte Maßnahmen weisen klar in Richtung Stärkung der europäischen Energieversorgung. Das begrüßen wir. Die kommunalen Unternehmen in Deutschland unterstützen das Ziel der REpowerEU-Strategie, die Bezugsquellen von Energie zu diversifizieren, Genehmigungsverfahren für unter anderem den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen und die Wasserstoff-Produktion zu erhöhen. Neben dem Aufbau internationaler Handelsbeziehungen muss es aber auch darum gehen, die eigenen Potenziale stärker zu berücksichtigen. Dabei muss geklärt werden, welche Anteile die jeweiligen Mitgliedstaaten leisten müssen, um die sehr ambitionierten Ziele zur erreichen. Grundlage dafür müssen realistische Szenarien sein.”
Beispiel Wasserstoff: Liebing: „Der nicht rechtsverbindliche Plan ist, EU-weit bis 2030 je zehn Millionen Tonnen Wasserstoff zu produzieren und importieren. Doch wo Produktion und Transport elementar werden, droht gleichzeitig der Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft bereits zum Start durch Gesetzesvorschläge wie der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie und dem Gas- und Wasserstoffpaket ausgebremst zu werden. Zu strikte Kriterien für die Produktion von grünem Wasserstoff und eine unternehmerische Trennung zwischen Gas- und Wasserstoffnetzen würde es vielen Akteuren wie Stadtwerken fast unmöglich machen, eine investitionssichere Produktion aufzunehmen und die Verteilung zu organisieren. Um diese richtigen, aber ambitionierten Ziele zu erreichen, brauchen wir außerdem auch die bestehenden Gasnetze. Nur so werden wir den importierten und heimisch produzierten Wasserstoff transportieren und verteilen können. “
Das Gasverteilnetz versorgt bereits 1,8 Millionen Industriekunden in Deutschland. Liebing: „Die heimische Produktion von Wasserstoff wird überwiegend auf Ebene der Verteilnetze stattfinden. Diese Realität spiegelt das Gas- und Wasserstoffpaket leider nicht wider und konzentriert sich auf die Fernleitungsebene. Die sogenannten Unbundling-Vorschläge würden stattdessen dazu führen, dass die Transformation der Gasnetze nicht angegangen und eine kostengünstige Dekarbonisierungsoption verhindert würde. Die kommunalen Unternehmen sind bestens dazu geeignet, Sektoren wie Energie, Gebäude und Verkehr miteinander zu verknüpfen, zumal sie die notwendige Expertise und die Infrastruktur besitzen. Ohne politische und auch rechtliche Rückendeckung, können sie ihre Erfahrungen und ihre Expertise nicht ausspielen.“
Liebing weiter: „Die massiv gestiegenen und sehr wahrscheinlich weiter steigenden Energiekosten stellen Verbraucher und Unternehmen vor gewaltige Herausforderungen. Daher ist es richtig, dass die Kommission darüber nachdenkt, wie man Verbraucher und Unternehmen spürbar entlasten kann. Aus unserer Sicht sollten marktbasierte Maßnahmen solange wie möglich Vorfahrt haben vor staatlichen Markteingriffen per Preisdeckel. Ein Preisdeckel kommt jedoch dann in Betracht, wenn es tatsächlich zu einem Gaslieferstopp kommt. Ungeachtet dessen sollten neben bereits beschlossenen Entlastungen auf nationaler Ebene auch Steuern und Abgaben, die die Energiepreise belasten, gesenkt sowie auf europäischer Ebene Beihilferegelungen dahingehend überprüft werden, dass auch Stadtwerke gegen Schieflagen aufgrund kurzfristiger Preisausschläge geschützt werden können. Dabei geht es vor allem um Liquiditätsabsicherungen und erforderlichenfalls auch Zuschüsse.
Hintergrund:
Die sogenannte REpowerEU Strategie beinhaltet einen groben Fahrplan der EU-Kommissionen, wie die EU unabhängig(er) von russischem Erdgas, Öl und Kohle werden könnte. Einen besonderen Stellenwert nimmt hier die Beschleunigung einer ambitionierteren Energietransformation ein, vor allem der erneuerbare Energien-Ausbau und die Erhöhung der geplanten Wasserstoff-Produktion, mehr Solar-Panels und Biogas sollen zur Energieunabhängigkeit der EU beitragen. Ebenfalls sollen LNG-Importe diversifiziert werden.
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 283.000 Beschäftigten wurden 2019 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 13 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Gas 67 Prozent, Trinkwasser 91 Prozent, Wärme 79 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 203 Unternehmen investieren pro Jahr über 700 Millionen Euro. Beim Breitbandausbau setzen 92 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude. Wir halten Deutschland am Laufen – klimaneutral, leistungsstark, lebenswert. Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: 2030plus.vku.de.