Berlin. Zum Scheitern des Kraftwerkssicherheitsgesetzes sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
„Es ist bedauerlich, dass das Kraftwerkssicherungsgesetz jetzt gescheitert ist. Schließlich ist das Thema absolut dringlich: Wir brauchen Kraftwerke mit gesicherter Leistung für die Zeiten, wenn Wind nicht weht und Sonne nicht scheint. Je schneller der Hochlauf der Erneuerbaren Energien von statten geht, umso wichtiger werden diese Kraftwerke, die eigentlich schon im letzten Jahr ausgeschrieben werden sollten. Allerdings war auch der zuletzt vorliegende Gesetzentwurf nicht geeignet, die notwendigen Investitionen anzureizen und bot nicht die notwendige Grundlage für entsprechende Investitionen von Stadtwerken. Umso wichtiger ist, dass dieses Thema nach der Bundestagswahl oberste Priorität für die nächste Bundesregierung bekommt. Die kommunale Energiewirtschaft ist gerne bereit, an guten Lösungen mitzuwirken, die wir für den Erfolg der Energiewende brauchen.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.580 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 309.000 Beschäftigten wurden 2022 Umsatzerlöse von 194 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 65 Prozent, Wärme 91 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Abwasser 40 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 220 Unternehmen investieren pro Jahr über 912 Millionen Euro. Künftig wollen 90 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2024
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