Berlin.
Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich am Montag auf ein Paket zur Förderung der Solarstromerzeugung geeinigt.
Dazu ein Sprecher des Verbandes kommunaler Unternehmen:
„Die Stadtwerke setzen auf Solarenergie und planen mit dem Ausbau der Photovoltaik. Deshalb begrüßen wir die Einigung.
Das Solarpaket enthält wichtige Regelungen, um ein schnelleres Wachstum der Solarstromerzeugung in Deutschland zu ermöglichen: So sollen der Betrieb von Balkonkraftwerken und die Nutzung von selbst erzeugtem Photovoltaik-Strom in Mehrfamilienhäusern einfacher werden. Wir begrüßen auch eine Vereinfachung der Regelungen für Solaranlagen auf Äckern und Feldern.
Die Regelungen müssen schnellstmöglich in Kraft treten, um den Unternehmen Planungssicherheit zu geben und Mieter sowie Gewerbetreibende von Bürokratie zu entlasten. Besondere Eile besteht bei den Regelungen zu Beschleunigungsgebieten bei der Windenergie, die ebenfalls im Solarpaket enthalten sind. Das Europarecht gibt den Mitgliedsstaaten bis zum 21. Mai Zeit, um bereits ausgewiesene Windenergiegebiete in einem Akt zu Beschleunigungsgebieten zu erklären. Wenn diese Frist nicht eingehalten werden kann, müsste die zuständigen Planungsträger in Kommunen und Ländern jedes einzelne dieser Gebiete in einem langwierigen, aufwändigen und risikoreichen Verfahren neu als Beschleunigungsgebiet ausweisen. Dies wäre für die Windenergie ein erheblicher und völlig unnötiger Dämpfer.
Grundsätzlich gilt: Wir dürfen bei der Energiewende, die Deutschland resilienter und von ausländischen Energieimporten unabhängiger macht, keine Zeit verlieren. Die Solarenergie und die Windenergie sind Zukunftstechnologien und die Eckpfeiler der Energiewende. Deshalb brauchen wir jetzt zügig Entscheidungen, die den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen.“
Unsere Stellungnahme
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023
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