Zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission, den Zusammenschluss E.ON/Innogy unter Auflagen freizugeben, erklärt ein VKU-Sprecher:
„Die EU-Kommission hat am 17.09.2019 entschieden, den Zusammenschluss E.ON/Innogy unter Auflagen, die in Deutschland die Lieferung von Heizstrom und den Betrieb von Ladestationen an Autobahnen betreffen, freizugeben. Der VKU hatte im Verfahren gegenüber der EU-Kommission auf die weiteren Bedenken gegen den Zusammenschluss in den Bereichen des Netzbetriebs, des Energievertriebs und der Messdienstleistungen und Energiedienstleistungen hingewiesen.
Nunmehr ist die Politik gefordert: Die zu erwartende Umgestaltung des Energiemarktes muss aber auch ein Anlass sein, um die Rahmenbedingungen für die Tätigkeiten kommunaler Energieversorger zu verbessern. Ziel muss sein, dass Stadtwerke auch zukünftig unter den neuen Marktbedingungen ihre Rolle im Wettbewerb erfüllen können. Besondere regulatorische oder gesetzliche Anforderungen für die Kommunalwirtschaft, die private Energieversorger nicht beachten müssen, widersprechen dem Gebot des „level playing field“ im wettbewerblichen Energiemarkt.“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 268.000 Beschäftigten wurden 2017 Umsatzerlöse von mehr als 116 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 61 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 86 Prozent, Wärme 70 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 68 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitband-Ausbau. Ihre Anzahl hat sich in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt: Rund 180 Unternehmen investierten 2017 über 375 Mio. EUR. Seit 2013 steigern sie jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent und bauen überall in Deutschland zukunftsfähige Infrastrukturen (beispielsweise Glasfaser oder WLAN) für die digitale Kommune aus.