Berlin, 02.02.2022. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zum heute veröffentlichten Vorschlag der EU-Kommission für einen ergänzenden delegierten Rechtsakt zur EU-Taxonomie:
„Transformationskraftwerke leisten einen wichtigen Beitrag für die Energiewende und die Versorgungssicherheit bei Strom und Wärme, weil sie zunächst noch für einen kurzen Übergang fossiles Erdgas, aber später CO2-freie Gase, insbesondere Wasserstoff, nutzen. Schon der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung hatte den Neubau dieser Kraftwerke als zwingend notwendig beschrieben. Mit dem delegierten Rechtsakt zur EU-Taxonomie erkennt die EU-Kommission grundsätzlich die zentrale Rolle dieser Transformationskraftwerke auf dem Weg zur Klimaneutralität an. Gut ist auch, dass die EU-Kommission noch nachgebessert hat. Der Wegfall von Zwischenschritten sorgt für mehr Flexibilität und macht die Umstellung auf Wasserstoff praktikabler.
Und dennoch: Leider erschwert die konkrete Ausgestaltung des delegierten Rechtsaktes die Finanzierung notwendiger neuer Kraftwerke: Die vorgeschlagenen Nachhaltigkeitskriterien sind trotz aller Nachbesserungen aus kommunalwirtschaftlicher Sicht zu restriktiv und in der Summe nahezu unerfüllbar. Das gilt vor allem für die von der Kommission vorgeschlagenen Emissionsgrenzwerte sowie für die Kapazitätsgrenzen für neue Kraftwerke.
Daraus folgt nun: Wenn Stadtwerke tatsächlich in diese dringend benötigten Anlagen investieren sollen, muss die Bundesregierung auf nationaler Ebene handeln. Sie muss sehr zügig mit einer bedarfsgerechten Förderung und einem geeigneten Marktdesign für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen. Ohne diese Unterstützung wird ein wirtschaftlicher Betrieb neuer Kraftwerke und KWK-Anlagen nicht möglich sein. Wir brauchen sie aber umso dringlicher für Versorgungssicherheit, je schneller die Erneuerbaren Energien ausgebaut und der Kohleausstieg vorgezogen werden soll. Ohne dies werden die Ziele des Koalitionsvertrages nicht erreichbar sein.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 283.000 Beschäftigten wurden 2019 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 13 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Gas 67 Prozent, Trinkwasser 91 Prozent, Wärme 79 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 203 Unternehmen investieren pro Jahr über 700 Millionen Euro. Beim Breitbandausbau setzen 92 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude. Wir halten Deutschland am Laufen – klimaneutral, leistungsstark, lebenswert. Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: 2030plus.vku.de.