Berlin, 01.08.2022. Die EU-Kommission hat gestern die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) beihilferechtlich genehmigt, sodass die Richtlinie wie geplant Mitte September in Kraft treten kann. Das begrüßt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) als ersten wichtigen Schritt und fordert die Bundesregierung auf, nun nachzuziehen. Dazu Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer (VKU):
„Endlich gibt die EU Kommission grünes Licht: Die beihilferechtliche Genehmigung der BEW ist ein erster, großer Schritt für die kommunale Wärmewende und gerade in diesen Zeiten ein gutes Signal. Schließlich ist der Aus- und Umbau der Wärmenetze notwendig, um die Klimaziele zu erreichen und zugleich unabhängiger von russischem Gas in der Wärmeversorgung zu werden.
Lange mussten Stadtwerke und kommunale Wärmenetzbetreiber ihre fertigen Pläne für die Transformation ihrer Wärmenetzsysteme in den Schubladen lagern, nun bekommen sie aus Brüssel die nötigen Planungs- und Investitionssicherheit. Brüssel hat nun den Weg freigemacht- jetzt sollte Berlin keine weitere Zeit verlieren und nachziehen.
Umso wichtiger ist, dass die Bundesregierung nun schnellstmöglich die weiteren notwendigen Schritte geht: Das BEW braucht langfristig eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung.
Hierzu sind nach unseren Einschätzungen im Hochlauf Mittel in Höhe von zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr erforderlich – also deutlich mehr als die bislang veranschlagten Fördersummen. Des Weiteren sollte die Bundesregierung neben verbesserten Bedingungen für KWK-Anlagen mit ordnungs- und planungsrechtlichen Instrumenten flankieren, indem sie die Wärmelieferverordnung novelliert und die geplante, flächendeckende kommunale Wärmeplanung technologieneutral ausgestaltet.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 283.000 Beschäftigten wurden 2019 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 13 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Gas 67 Prozent, Trinkwasser 91 Prozent, Wärme 79 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 203 Unternehmen investieren pro Jahr über 700 Millionen Euro. Beim Breitbandausbau setzen 92 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude. Wir halten Deutschland am Laufen – klimaneutral, leistungsstark, lebenswert. Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: 2030plus.vku.de.