Berlin, 08.04.2022. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zum heute von der Bundesregierung beschlossenen Schutzschild für vom Krieg betroffene Unternehmen:
„Von dem heute beschlossenen Paket geht ein positives Signal für die gesamte Volkswirtschaft aus. Für die Energiewirtschaft ist besonders wichtig, dass die Bundesregierung für die stark angestiegenen Sicherheitsleistungen für Termingeschäfte an der Energiebörse eine Liquiditätsunterstützung angekündigt hat. Stadtwerke müssen daran ohne Hürden teilhaben können. In der Summe sind sie ebenfalls systemrelevant.
Außerdem beschafft die große Mehrheit der Stadtwerke Energie außerbörslich Over-The-Counter (OTC). Im Vergleich zum Börsenhandel sind hier deutlich mehr, nämlich mehrere hundert Unternehmen, betroffen. Unklar ist, inwieweit die anderen beschlossenen Maßnahmen des Schutzschildes die gestiegenen Besicherungsanforderungen im Zusammenhang mit dem Kontrahentenausfallrisiko im OTC adressieren. Wichtig ist: Wir brauchen eine wirkungsgleiche Absicherung auch für den OTC-Handel, um dessen Liquidität nicht zu gefährden.
Klar ist aber auch: Sollte es zu einem Lieferstopp bei russischem Gas kommen, sind kurzfristig gesonderte Maßnahmen für die Unternehmen der Energiewirtschaft im Rahmen der Notfallstufe des Notfallplans Gas dringend notwendig.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 283.000 Beschäftigten wurden 2019 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 13 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Gas 67 Prozent, Trinkwasser 91 Prozent, Wärme 79 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 203 Unternehmen investieren pro Jahr über 700 Millionen Euro. Beim Breitbandausbau setzen 92 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude. Wir halten Deutschland am Laufen – klimaneutral, leistungsstark, lebenswert. Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: 2030plus.vku.de.