Berlin, 24.10.2024. Zum Ende der Konsultationsfrist zur Vorbereitung des Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) kritisiert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in seiner Stellungnahme die Risiken für mögliche Investoren und betont die Bedeutung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
„Wir begrüßen, dass das Kraftwerkssicherheitsgesetz nach mehrfachen Verzögerungen voran kommt. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung der Ausschreibung für dringend benötigte neue Kraftwerkskapazitäten
Der Vorschlag des BMWK überträgt jedoch umfangreiche politische, regulatorische und genehmigungsrechtliche Risiken an potentielle Investoren. Viele Anforderungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Umstieg auf den Wasserstoff-Betrieb von Kraftwerken, bringen eine Reihe wesentlicher Unsicherheiten mit sich.
Der Kraftwerksbetreiber hat zum Beispiel keinen Einfluss auf die rechtzeitige Verfügbarkeit von Wasserstoff am Standort, die Versorgung in ausreichenden Mengen und die Wasserstoffqualität. Um den Risiken zu begegnen und die Umsetzung notwendiger Projekte nicht zu gefährden, ist mehr Pragmatismus gefragt.
Aus kommunaler Sicht ist leider festzuhalten, dass Stadtwerke mit ihren KWK-Anlagen durch den Vorschlag des BMWK derzeit kaum angesprochen sind. Die geplanten Ausschreibungen schließen diese und fast sämtliche Bestandsanlagen durch die Nebenbedingungen faktisch aus.
Darüber hinaus ist die Zukunft der KWK weiterhin unklar, weil das KWK-Gesetz nur bis Ende 2026 beihilferechtlich genehmigt ist. Das führt schon heute dazu, dass keine größeren KWK-Projekte (Neu- und Umbau) mehr geplant, geschweige denn realisiert werden können.
Mit dem KWSG ist deswegen dringend eine Verlängerung über 2026 hinaus sowie eine Weiterentwicklung des KWKG geboten, mit einer Regelung zum Wasserstoffumstieg nebst zugehörigen Betriebskostenförderung sowie einer Investitionskostenförderung zur Umrüstung auf 100 Prozent Wasserstoff.“
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Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 309.000 Beschäftigten wurden 2022 Umsatzerlöse von 194 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 65 Prozent, Wärme 91 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Abwasser 40 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 220 Unternehmen investieren pro Jahr über 912 Millionen Euro. Künftig wollen 90 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2024
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