Berlin, 30.11.2022. Heute hat die Europäische Kommission den zweiten Teil des Kreislaufwirtschaftspakets im Green Deal veröffentlicht. Es geht darin unter anderem um die politische Rahmensetzung und Gesetzvorschläge zum Umgang mit sogenannten „biologisch abbaubaren und kompostierbaren“ Kunststoffen, um eine Überarbeitung der Verpackungsrichtlinie sowie einen Vorschlag zur Zertifizierung der klimaschonenden Kohlenstoffabscheidung.
Der VKU begrüßt, dass sich die EU-Kommission mit dem „Politischen Rahmen zu biologisch abbaubaren und kompostierbaren Kunststoffen“ der Problematik um das sogenannte „Bioplastik“ annimmt und die Verwirrung von Verbraucherinnen und Verbrauchern beenden will.
Bio-Kunststoff nicht in den Biomüll
Unser klares Petitum: Plastiktüten gehören nicht in den Bioabfall! Das gilt auch für sogenanntes „Bioplastik“ oder „bioabbaubare Kunststoffe“, zum Beispiel Einkaufsbeutel, Einweggeschirr, Kaffeekapseln, To-Go-Becher und andere Produkte. Denn sogenannter „Bio-Kunststoff“ baut sich den kommunalen Kompostierungs- und Vergärungsanlagen leider nicht in gleicher Weise vollständig ab wie die übrigen Bioabfälle.
Dazu Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen und Leiter der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster: „Die neuen „Bio-Kunststoff“-Produkte wie Verpackungen, Kaffeekapseln oder Sammeltüten sind, auch wenn die Beschriftung dies suggeriert, eben nicht biologisch abbaubar bzw. sie zersetzen sich zu langsam. Sie müssen deswegen aufwendig aussortiert werden und verursachen damit in den Bioabfall-Behandlungsanlagen einen erheblichen zusätzlichen Aufwand. Für den Klimaschutz wollen wir immer mehr Torf durch Bioabfallkompost substituieren, um die Moore als Kohlenstoffsenken zu schützen. Hierbei stören aber jegliche Fremdstoffe wie Plastikschnipsel, die niemand in seiner Blumenerde haben will.“
Unser Tipp für die Entsorgung Bio-Kunststoffe: Diese sollten getrennt gesammelt und recycelt oder als Erneuerbare Energien verbrannt werden.
Überarbeitung der Verpackungsrichtlinie
Wir begrüßen des Weiteren, dass sich die EU-Kommission im zweiten Teil des Kreislaufwirtschaftspakets den herkömmlichen Verpackungen annimmt, indem die Überarbeitung der Verpackungsrichtlinie bzw. nun der Verpackungsverordnung das Recycling fördern und Mehrwegsysteme unterstützen will, die zur Abfallvermeidung beitragen. Zudem freuen wir uns, dass darin ein Mindesteinsatz von Kunststoffrezyklaten vorgeschrieben wird, um die Nachfrage nach Rezyklaten zu stärken.
Zertifizierungssystem für CO2-Abscheidung
Darüber hinaus schlägt die EU-Kommission ein Zertifizierungssystem für die Kohlenstoffdioxidabscheidung zur Speicherung oder Nutzung von Kohlenstoffdioxid (CCS/CCU) vor. Insbesondere für die Abfallverbrennung als unverzichtbare Abfallbehandlungstechnologie liegen darin Potenziale, in Zukunft klimaneutral oder sogar -positiv zu werden, wenn nämlich auch biomassestämmiges Kohlendioxid nicht mehr in die Atmosphäre gelangt.
Die Kriterien für CCS/CCU müssen jedoch aus Sicht des VKU klar definiert sein, regelmäßig geprüft werden und ökologischen Standards entsprechen. Insbesondere muss die Sicherung der Ressourcen zur Trinkwasserversorgung gewährleistet sein.
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 283.000 Beschäftigten wurden 2019 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 13 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Gas 67 Prozent, Trinkwasser 91 Prozent, Wärme 79 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 203 Unternehmen investieren pro Jahr über 700 Millionen Euro. Beim Breitbandausbau setzen 92 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude. Wir halten Deutschland am Laufen – klimaneutral, leistungsstark, lebenswert. Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: 2030plus.vku.de.