Berlin, 13.07.2022
Heute hat das Bundeskabinett die Verordnung über die Rückkehr von Kohlekraftwerken im Rahmen des Kraftwerkebereithaltungsgesetz beschlossen (Stromangebotsausweitungsverordnung). Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
„Die Versorgungslage beim Gas ist weiter dynamisch. Es lässt schwer absehen, wie sie sich entwickelt. Daher ist wichtig, jetzt die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Gas einzusparen. Daher begrüßt die Kommunalwirtschaft, dass die Bundesregierung heute die Verordnung beschlossen hat, durch die Stromerzeugungskapazitäten etwa auf Kohlebasis an den Markt zurückkehren sollen. Damit kann Gas im Bereich der Stromerzeugung eingespart werden, das uns wiederum über einen harten Winter helfen kann. Klar ist aber: Wir müssen in den nächsten Wochen genau beobachten, ob die Verordnung in ihrer jetzigen Form dafür ausreichende Voraussetzungen bietet. Problematisch ist, dass der Kraftwerksbetrieb nicht an ein bestimmtes Datum, sondern an die Dauer der Alarm- oder Notfallstufe durch die Bundesregierung gebunden ist. Damit geht für den Kraftwerksbetreiber ein erhebliches Maß an Unsicherheit einher. Für einen marktlichen Kraftwerksbetrieb braucht es mehr als einen Zuruf der Bundesregierung, sondern es erfordert Planungssicherheit über eine rechtlich klare Definition des Betriebszeitraums. Sollten Betreiber von Kohlekraftwerken keine ausreichenden Anreize vorfinden, um sich an der Stromproduktion zu beteiligen, muss die Verordnung kurzfristig angepasst werden.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 283.000 Beschäftigten wurden 2019 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 13 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Gas 67 Prozent, Trinkwasser 91 Prozent, Wärme 79 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 203 Unternehmen investieren pro Jahr über 700 Millionen Euro. Beim Breitbandausbau setzen 92 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude. Wir halten Deutschland am Laufen – klimaneutral, leistungsstark, lebenswert. Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: 2030plus.vku.de.